Norbert Schmitt: Gutachten nimmt Ministerpräsident Bouffier nicht aus der Schusslinie

Das heute von der CDU vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Bernd Grzeszick zur Haftung von Ministerpräsident Bouffier im Hinblick auf die Schadensersatzforderungen von RWE ist nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht geeignet, Ministerpräsident Bouffier „aus der Schusslinie“ zu nehmen.

„Darüber, wie das Schreiben von Ministerpräsident Bouffier rechtlich zu werten ist, werden am Ende Richter entscheiden. Der VGH hat die rechtliche Relevanz bereits gesehen. Es ist und bleibt aber keine Ansichtskarte aus dem Urlaub, sondern die konkrete Drohung, mit Mitteln der Atomaufsicht gegen ein Wiederanfahren von Biblis vorzugehen. Es diente dazu, die Möglichkeiten von RWE einzuschränken und ist deshalb auch rechtlich relevant, auch wenn das Wunschgutachten der CDU zu einem anderen Ergebnis kommt“, sagte der SPD-Obmann im Biblis-Untersuchungsauschuss Norbert Schmitt am Montag in Wiesbaden. „Die Vorgänge um den Brief nähren zugleich den Verdacht einer Absprache zwischen RWE-Chef Großmann, Kanzleramtsminister Pofalla und Bouffier. Dieser im Raum stehenden Kumpanei wird der Biblis-UNA weiter nachgehen müssen.“