Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt, die die Sicherstellung der Finanzierung des Schienen-Nahverkehrs durch den Bund anmahnen. „Die verkehrspolitischen Sprecher der SPD in den Länderparlamenten haben sich bereits im Oktober 2014 für eine Erhöhung der Regionalisierumgsmittel im Bund eingesetzt. Die SPD fordert eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,5 Milliarden Euro, um die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs zu sichern und eine Erhöhung der jährlichen Dynamisierungsrate auf 2 Prozent. Zudem muss die Übernahme des Risikos höherer Steigerungen bei den Infrastrukturpreisen durch den Bund erfolgen. Wir fordern daher den stellvertretenden Bundesvorsitzenden und hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erneut auf, auf seine Parteifreunde in Berlin, namentlich CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt, seinen Einfluss geltend zu machen “, sagte Frankenberger am Freitag in Wiesbaden.

Der SPD-Verkehrsexperte bemängelte, dass die Bundesregierung nach Medienberichten in einem eigenem Gutachten von einem Bedarf von 7,66 Milliarden Euro und einer Dynamisierungsrate von circa 2,6 Prozent ausgehe, der Bundeshaushalt jedoch 7,4 Milliarden Euro sowie eine Dynamisierungsrate von 1,5 Prozent vorsehe und somit nicht einmal die bundeseigenen Gutachtenergebnisse in Bezug auf den Finanzierungsbedarf bestätige.

„Eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Verkehrsverbünde ist dringend notwendig, damit es zu keine Tariferhöhungen oder Verkehrsabstellungen kommt. Zudem sind funktionierende Verkehrsströme einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaft“, sagte Frankenberger.