Timon Gremmels: Grüner Energieminister und grüne Regierungspräsidentin schieben Energiewende auf die lange Bank

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die schleppende Ausweisung von Windvorrangflächen in Hessen kritisiert. „Es ist bezeichnend, dass gerade unter einem Grünen Energieminister und einer grünen Regierungspräsidentin die Ausweisung von Windvorrangflächen auf die lange Bank geschoben und die Energiewende in Hessen verzögert wird“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Noch bei seiner Regierungserklärung im Juli letzen Jahres habe Minister Al-Wazir versprochen, die Einwendungen „zügig“ zu bearbeiten. Dass die 2. Offenlage der Windvorrangflächen in Südhessen nun erst im zweiten Quartal 2016 erfolgen soll, widerspreche dieser Ankündigung. „Wie auf diese Weise der Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Ende der Wahlperiode des Landtags von 12,5 auf 25 Prozent geschafft werden soll, konnte der Minister bisher noch nicht glaubhaft erklären“, so der SPD-Energieexperte.

Wenn Energieminister Al-Wazir sich jetzt damit herausrede, dass auch unabhängig von der Ausweisung von Windvorrangflächen Anlagen nach den Vorhaben des Paragraphen 35 Baugesetzbuchs errichtet werden könnten, so sei dies rechtlich richtig. Er konterkariere damit aber die Beschlüsse des Hessischen Energiegipfels von 2011. „Die Ausweisung von zwei Prozent Windvorrangflächen sollten allen Beteiligen Sicherheit geben. In 98 Prozent Hessens wäre Windkraft dauerhaft nicht möglich. So langsam kommt bei mir der Verdacht auf, dass durch Zeitspiel auf die Ausweisung von Vorrangflächen verzichtet und durch Anträge nach Paragraph 35 Baugesetzbuch Fakten geschaffen werden sollen“, sagte Gremmels.

Die Vorwürfe der FDP, die Energiewende sei ein Kostentreiber für Bürger und Wirtschaft, wies Gremmels scharf zurück. „Ohne die Energiewende wäre Strom heute deutlich teurer. Dank Windräder und Solaranlagen haben die deutschen Verbraucher allein im Jahr 2013 rund 11,2 Milliarden Euro gespart“, so Gremmels.

Der SPD-Abgeordnete bezog sich auf eine aktuelle Studie der Uni Erlangen-Nürnberg im Auftrag von Siemens, die Anfang der Woche bekannt wurde. Ohne Energie aus Wind und Sonne wäre Strom mehr als doppelt so teuer. Dank der Erneuerbaren Energien sei der Strompreis an der Börse sogar gesunken. Die Studie komme zum Ergebnisse, dass die Wirtschaft wegen der niedrigen Strombörsenpreise allein 2013 rund 30 Milliarden Euro gespart habe.