Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat CDU und Grüne aufgefordert, sich einem Dringlichen Entschließungsantrag der SPD anzuschließen, in dem sich der Hessische Landtag von den islamfeindlichen Ressentiments des Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, die er im Februar in dem von ihm herausgegebenen Anzeigenblattes „Wetzlar Kurier“ veröffentlicht hat, distanziert und diese missbilligt. „Herr Irmer ist in den letzten Jahren wiederholt mit seinen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und homophoben Äußerungen aufgefallen und hat dem Ansehen des Hessischen Parlamentes massiv geschadet. Die CDU, aber auch Bündnis 90/Die Grünen haben hierzu immer wieder geschwiegen. Deswegen muss ein klares Signal des Hessischen Landtages gegen diese Art der politischen Äußerungen von Herrn Irmer erfolgen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Darüber hinaus forderte die SPD die CDU auf, Herrn Irmer von dem Ausschussvorsitz des Unterausschusses Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung zu entbinden. „Gerade dieser Ausschuss der für Versöhnung, Integration und Ausgleich stehen soll, kann niemanden als Vorsitzenden haben, der in unerträglicher Art und Weise die Spaltung der Gesellschaft betreibt, wie es Herr Irmer immer wieder seit vielen Jahren schon tut“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.