Gerhard Merz: Nach wie vor keine verlässliche Finanzierung der Schulsozialarbeit in Hessen

Als „nach wie vor prekär“ hat der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Situation der Schulsozialarbeit in Hessen bezeichnet. „Nach wie vor bleibt die Zukunft der – viel zu wenigen – bisher vom Land geförderten Projekte unklar, sowohl im Hinblick auf ihre konzeptionellen Grundlagen als auch insbesondere im Hinblick auf ihre Finanzierung. Der Hinweis darauf, dies solle auf der Basis der „Richtlinien für unterrichtsbegleitende sozialpädagogische Förderung (USF) aus Mitteln der 105prozentigen Lehrerversorgung und der Sozialindex-Mittel gefördert werden ist wenig tröstlich und wird dem erreichten inhaltlichen und personellen Stand nicht gerecht“, sagte Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags anlässlich eines von der SPD eingereichten Dringlichen Antrags zum Thema am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Bezug auf die USF-Richtlinie schränke das Spektrum der Leistungen ein und die Finanzierungsbasis sei schwankend. Nötig sei eine klare Konzeption des Landes für Aufgaben und Ausbau des Angebots an Schulsozialarbeit verbunden mit einer klaren Priorisierung und einer verlässlichen finanziellen Grundlage für die Arbeit. „Die Basis dafür kann der Vorschlag des ehemaligen Kultusministers Banzer zur Drittelung der Kosten zwischen Land, den Jugendhilfeträgern und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden sein“, so Merz.