Norbert Schmitt: Schwarz-grüner Haushalt bedeutet politische Nullrunde für Hessen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat den ersten vollständigen schwarz-grünen Haushalt „eine einzige Enttäuschung“ genannt. „Der vorgelegte Haushalt bedeutet die völlige Ignoranz der Finanznot der hessischen Kommunen, eine mangelhafte Finanzierung der Infrastruktur und eine unzureichende Finanzierung des Sozialbereichs, zum Beispiel für soziale Initiativen oder den öffentlich geförderten Wohnungsbau in Hessen. Und er bedeutet für die hessischen Beamtinnen und Beamten eine ungerechtfertigte Nullrunde bei der Besoldung. Der erste schwarz-grüne Haushalt ist insgesamt eine politische Nullrunde für Hessen“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.

Entgegen den Behauptungen des Finanzministers sei auch dieser Haushalt schon gar nicht vom Sparen an den richtigen Stellen geprägt. So würden zum Beispiel die sächlichen Verwaltungsausgaben um über 100 Millionen Euro gegenüber dem Finanzplan erhöht, den Kommunen aber die notwendigen Mittel für die Erfüllung ihrer Ausgaben vorenthalten und die Investitionsausgaben um 60 Millionen Euro reduziert. Es würden zudem 270 Stellen vor allem im unteren Besoldungsbereichen gekürzt, während in den Ministerien und Mittelbehörden sogar mehr Stellen geschaffen werden.

„Der Haushalt ist keineswegs solide. Nur durch die Einlagerung von Steuermehreinnahmen des Jahres 2014 in Rücklagen und deren sofortige Auflösung kann im Jahre 2015 die Schuldenbremse eingehalten werden. Dies ist ein echter Taschenspielertrick von Herrn Dr. Schäfer. Im Jahr 2014 wurde das Geld in die rechte Tasche gesteckt, um das gleiche Geld dann im Jahr 2015 aus der anderen Tasche heraus zu holen. Dieses Vorgehen ist auch rechtlich fragwürdig, weil das Schuldenausführungsgesetz die Verwendung von Steuermehreinnahmen zur Rücklagenbildung für zusätzliche Ausgaben untersagt. Es sieht vor, dass Mehreinnahmen zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verwandt werden. Schon einem Monat nach Gesetzesgeltung wird gegen seinen Sinn verstoßen“, so der SPD-Finanzpolitiker.

Ein Haushalt, der die Kommunen im Stich lasse und nicht einmal die Ausgaben der Kommunen für die Flüchtlingsunterbringung vollständig ersetze, obwohl dies Landesaufgabe sei, der sowohl den Straßenbau wie den öffentlichen Personennahverkehr unzureichend finanziere, den öffentlich geförderten Wohnungsbau vernachlässige, Sozialinitiativen mangelhaft unterstütze und die Einnahmepotenziale nicht ausschöpfe, sei nicht zustimmungsfähig. Wer an den falschen Stellen spare und Einsparungspotentiale an richtigen Stellen nicht wahrnehme so Schmitt, werde auf Sicht finanzpolitisch scheitern.