Marius Weiß: Minister Al-Wazir macht Politik für Partikularinteressen und nicht für das große Ganze

In der heutigen Landtagsdebatte um den Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß die Landesregierung aufgefordert, endlich die bis zum Jahresende 2014 versprochenen Gutachten zum Terminal 3 vorzulegen. „Erneut wird deutlich, dass Minister Al-Wazir nicht einen einzigen Termin einhält, den er zuvor verspricht. Nun ist es Anfang Februar und die Gutachten liegen immer noch nicht vor. Offensichtlich tut sich der Minister mit der Veröffentlichung schwer“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

„Herr Al-Wazir hat sich mit dem Gutachten in eine Ecke manövriert und kann diesem Dilemma nicht mehr weichen. Entweder beschädigt er den Fraport-Vorstand und gleich den ganzen Aufsichtsrat mit oder liefert mit den Gutachten selbst die Legitimation für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass eine Bedarfsprüfung durchgeführt werden solle, aber kein Wort dazu, wie man mit dem Ergebnis umgehen möchte“, so der SPD-Abgeordnete.

Die SPD habe mit einer eigenen Anhörung im Hessischen Landtag zum Terminal 3 für Transparenz gesorgt, soweit dies der Opposition möglich war, nachdem die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine Anhörung abgelehnt hatten. „Transparenz sieht in den Augen von Minister Al-Wazir wie folgt aus: Erst lehnt man eine Anhörung ab, um die Gutachten zum Terminal 3 wird Geheimniskrämerei betrieben und als Krönung weigert man sich bis heute dem Parlament Auskunft zu geben, was die schwarz-grüne Landesregierung zum Terminal 3 in den Konsortialvertrag mit der Stadt Frankfurt geschrieben hat“, sagte Weiß.