Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD solidarisch mit Protest gegen Sonderopfer und Lohndiktat

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den protestierenden Beamtinnen und Beamten bei einer Kundgebung des dbb Beamtenbundes und Tarifunion Hessen in Wiesbaden die Solidarität der SPD versichert. „Das Sonderopfer, das die Beschäftigten nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung leisten sollen, ist aus unserer Sicht das falsche Signal und auch der falsche Weg. Das Lohndiktat mit der geplanten Nullrunde bei der Gehaltssteigerung und die spürbaren Kürzungen bei der Beihilfe sind kontraproduktiv und stellen massive Einschnitte für die Betroffenen dar“, sagte Schäfer-Gümbel am Dienstag.

Die Landesbediensteten müssten nun für die verfehlte Haushaltspolitik von CDU und Grünen büßen. „Wir bleiben weiterhin dabei, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Betroffenen auf Augenhöhe stattfinden muss, deshalb haben wir einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Die Fragen der Arbeitszeit, der Vergütung und auch der Personalvertretung können nur im Dialog gelöst werden und nicht in der konfrontativen Art und Weise, wie Schwarz-Grün den Beamtinnen und Beamten gegenübertritt. Anstatt einer Behandlung von oben herab stünde es der Landesregierung gut zu Gesicht, auf die Beschäftigten zuzugehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.