Günter Rudolph: SPD fordert Rückzug Irmers als Ausschussvorsitzender

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat „weitere Konsequenzen im Fall Irmer“ gefordert. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass mit dem erzwungenen Rücktritt von Hans-Jürgen Irmer von seinen Posten als stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und bildungspolitischer Sprecher das Thema totschweigen wollen. Wir erwarten jedoch eine deutliche Distanzierung und weitere Konsequenzen nach den jüngsten antiislamischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten in der aktuellen Ausgabe des Wetzlar Kuriers. Die SPD ist der Ansicht, dass Herr Irmer sich endgültig für den Vorsitz des Unterausschusses für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Widergutmachung disqualifiziert hat. Gerade diesem Ausschuss, der für Versöhnung, Integration und Ausgleich stehen soll, kann niemand vorstehen, der in dieser Art und Weise die Spaltung der Gesellschaft betreibt“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Darüber hinaus kündigte Rudolph die Einbringung eines dringlichen Entschließungsantrags mit Missbilligung der Publikation an. „Wir werden das Thema Irmer in der kommenden Plenarwoche auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags setzen und darüber eine Aussprache beantragen. Herr Irmer sorgt seit Jahren – angefangen von seinem Vortrag vor der rechtsextremen Burschenschaft Dresdensia-Rugia über seine Veröffentlichungen in der „Jungen Freiheit“ bis zu seinen regelmäßigen ausländerfeindlichen, islamfeindlichen und homophoben Äußerungen – für negative Schlagzeilen und schadet dem Ansehen des Parlaments massiv. Diese Tatsache muss endlich ein Ende haben“, so der SPD-Politiker.