Thorsten Schäfer-Gümbel: Schwere Geburt und langer Weg – Erkenntnisgewinn der Enquetekommission nutzen – Schwarz-Grün wird sich bewegen müssen

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat nach der zweiten Sitzung des hessischen Bildungsgipfels zwar kleine Fortschritte gesehen, jedoch auch die Tatsache, dass die substantiellen Erkenntnisgewinne im Rahmen der Enquetekommission Bildung des Hessischen Landtags genutzt werden sollten. „Das zweite Gipfeltreffen heute war der erste Trippelschritt zu mehr Transparenz, Offenheit und ernsthafter Auseinandersetzung über Bildungsgerechtigkeit, jedoch insgesamt eine schwere Geburt. Wenn der Gipfel nicht scheitern soll, müssen die Regierungsvertreter nicht nur Gesprächsbereitschaft signalisieren, sondern auch bereit sein, Veränderungen im Bildungssystem anzugehen und sich insgesamt bewegen. Der Gipfel leidet an den Konstruktionsschwächen. Dort wo Spielraum besteht, insbesondere in der Frage des Erreichens von Chancengleichheit, bleibt es sehr vage, bei der beruflichen Bildung sind auch tiefe Meinungsdifferenzen aufgetreten. Inhaltliche Vereinbarungen gab es nicht“, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag in Wiesbaden.

Das heutige Treffen sei aufgrund der harschen Kritik von Vertretern der Eltern, Schüler und Lehrergewerkschaften jedoch etwas konstruktiver verlaufen. Aus Sicht der SPD müsse jetzt die Diskussion der Vorschläge in den Arbeits- und Unterarbeitsgruppen beginnen, die zeigen werde, wo es Schnittmengen gibt und wohin die Reise geht. Zu den wichtigsten Positionen, mit denen die SPD in die nächste Runde des Gipfels gehe, gehöre ein zukunftsfähiges Konzept zur beruflichen Bildung und Berufsorientierung, ein konkreter Masterplan Inklusion, ein materiell unterlegtes Konzept für den Ausbau echter Ganztagsschulen sowie die Einführung einer Schulform unabhängigen Gemeinschaftsschule. Ziel sei schließlich, allen Kindern unabhängig von ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft die gleichen Chancen zu bieten und sie entsprechend ihrer Potentiale optimal, individuell zu fördern, damit sie die Schule erfolgreich beenden.

„Wir hoffen, dass sich die Vorschläge aus den Reihen der Eltern, Schüler- und Lehrerverbände sowie der Opposition aufgegriffen und konzeptionell unterfüttert werden. Zudem ist die Einbindung des Hauptpersonalrates der Lehrerinnen und Lehrer als demokratisch gewählte Vertretung der Lehrkräfte in den Gipfel ein richtiger Schritt. Ein Fortschritt ist auch, dass die „CDU-Vorfeldorganisationen“, die bisher als einzige eingeladen waren, zurückgezogen werden. Der Weg zu einer Vereinbarung ist noch sehr lang, sie ist aber möglich" so Schäfer-Gümbel.