Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die heute angekündigten Kurskorrekturen des hessischen Finanzminister Dr. Schäfer beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) als „Eingeständnis des eigenen Versagens“ bewertet. „Wer nach monatelanger Vorarbeit im Rahmen unzähliger Fachgespräche und Konsultationen von Betroffenen ein Rechenmodell vorlegt, dass auf massivste Kritik nicht nur der kommunalpolitisch Verantwortlichen sondern auch aus den eigenen Reihen bereits im Vorfeld stieß, ist entweder beratungsresistent oder konfliktheischend. Dadurch, dass Finanzminister Schäfer jetzt vorschlägt, den Mangel etwas anders umzuverteilen, wird sein Konzept nicht besser. Es ist und bleibt zutiefst kommunalfeindlich. Im Kern geht es darum, dass das Land den Kommunen die notwendigen Mittel vorenthält, um seine eigenen Haushaltsprobleme zu lösen. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung wird nicht gewährt“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der Finanzminister hatte gar keine andere Möglichkeit, um die Verrisse seines Werkes endlich zu stoppen. Dies ist ein verzweifelter Versuch, eine Beruhigung des Widerstandes aus den Kommunen und der politischen Opposition zu erreichen und ein absolut durchschaubarer Vorgang“, so der Fraktionsvorsitzende.

Schäfer-Gümbel bezeichnete die Kurskorrektur der Landesregierung als nicht ausreichend. „Das gesamte Verfahren muss auf den Prüfstand. Es muss neu verhandelt und im Konsens neu gerechnet werden, weil es viel mehr Kritikpunkte am KFA-Modell gibt als nur die von Schäfer korrigierten. Noch ist Zeit“, sagte der SPD-Politiker.