Mit Verwunderung hat die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser die Vorstellung eines „neuen“ Landesprogrammes „Hessen-aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"“durch Innenminister Beuth zur Kenntnis genommen. „Sowohl Zeitpunkt als auch Inhalt des Landesprogrammes überraschen uns doch sehr. Schließlich haben wir erst am Freitag ausführlich Expertinnen und Experten in der zweiten Sitzung zum Thema Salafismus im Hessischen Landtag angehört. Es gebietet der Respekt vor den Anzuhörenden, dass die Anhörung nun zunächst in Ruhe ausgewertet wird. Die Vorstellung eines Landesprogrammes, in welchem auch die Salafismus-Prävention einen wichtigen Teil einnimmt, in dieser zeitlichen Nähe zur parlamentarischen Anhörung erweckt jedoch den Eindruck, dass der Innenminister die Anregungen aus der letzten Woche nicht sonderlich ernst nimmt“, sagte Faeser am Montag in Wiesbaden.

Nicht nachvollziehbar sei für die SPD-Fraktion zudem die Präsentation als „Neues Landesprogramm“. „Durch das Violence Prevention Network, das Ausstiegsprogram IKArus sowie das Demokratiezentrum Hessen wird gute Arbeit geleistet, die Tätigkeiten sind jedoch auch hinlänglich bekannt. Dass man nun durch eine neue Außenstelle des Demokratiezentrums in Kassel, Handlungsempfehlungen an Kommunen und eine neue Homepage für die Bündelung der Maßnahmen nun gleich von einem "Neuen Landesprogramm" spricht, erscheint doch weit hergeholt", so die Innenpolitikerin. Die Pressekonferenz des Innenministers könne daher schlichtweg als „Publicity-Veranstaltung“ gewertet werden.

Die SPD-Fraktion werde sich hingegen, wie in der letzten Woche bereits angekündigt, nun ausführlich mit den Ergebnissen der Anhörung auseinandersetzen und parlamentarische Initiativen prüfen.