Norbert Schmitt: Pofalla-Aussage wird kommen – Gemeinsame Zeugenbefragung von CDU und Grünen abgelehnt

Der Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Biblis Untersuchungsausschluss hat sich zuversichtlich gezeigt, dass der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Untersuchungsausschuss in Wiesbaden aussagen muss. „Wir sind uns mit den anderen Fraktionen einig, dass die Aussage von Herrn Pofalla vor dem Ausschuss notwendig ist. Ich bin zuversichtlich, dass die endgültige Verabschiedung des Beweisantrages in der kommenden Sitzung des Ausschusses am 4. Februar einvernehmlich stattfinden wird. Wir bedauern dagegen, dass sich CDU und Grüne nicht unserem Ansinnen angeschlossen haben, die Zeugen Bouffier, Großmann und Pofalla am gleichen Tag zu hören. Trotz objektiver Terminschwierigkeiten hätten wir eine Befragung der Zeugen an einem Tag für möglich gehalten. Sollten sich jedoch Widersprüche durch die einzelnen Aussagen ergeben, so werden wir auf eine Gegenüberstellung der Zeugen bestehen“, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Gleichzeitig hat der Ausschuss dem SPD-Auffassung angeschlossen, dass auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums unterhalb der politischen Führungsebene vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. „Der Ausschussvorsitzende wurde gebeten, diese Entscheidung gegenüber dem Bundesumweltministerium durchzusetzen“, so der SPD-Politiker.