„In der landespolitischen Debatte über das Lohndiktat der schwarz-grünen Landesregierung gegenüber den hessischen Beamtinnen und Beamten und das geplante Sonderopfer steht die SPD-Fraktion an der Seite der Beschäftigten.“ Dies sagte die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich der Protestkundgebung mehrerer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Wiesbaden.

Faeser kritisierte, dass die schwarz-grüne Koalition die Beamtinnen und Beamten mit der geplanten Nullrunde für Beamtinnen und Beamte und den Kürzungen bei der Beihilfe massiv benachteilige. „Wir haben einen Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst vorgeschlagen, bei dem alle Fragen von der Arbeitszeit über die Vergütung bis zur Personalvertretung auf Augenhöhe mit den Beschäftigten und ihren Vertretungen verhandelt werden, statt sie mit Lohndiktat und Sonderopfer weiter zu drangsalieren“, sagte Faeser. „Schwarz-Grün hat den obrigkeitsstaatlichen Kurs von Schwarz-Gelb gegen die Beschäftigten noch verschärft.“

„Schwarz-Grün hat sich die Beschäftigten und die Kommunen als Sündenbock für ihre verfahrene Haushaltspolitik ausgesucht. Die Koalition wälzt ihre Problem zu deren Lasten ab. Das ist sowohl im Hinblick auf die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung – von den Schulen bis zur Polizei – als auch im Hinblick auf die Leistungen der Kommunen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unverantwortlich und kurzsichtig.“