Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Holschuh hat die Ablehnung des SPD-Antrags gegen eine Verlagerung der kommunalen Aufsicht von den Landkreisen auf die Regierungspräsidien im heutigen Innenausschuss als „weiteren Beleg für die durch und durch kommunalfeindliche Haltung von CDU und Grünen“ gewertet. Zudem seien die Ziele der Landesregierung unklar. „In der vergangenen Woche war noch in der Zeitung zu lesen, dass die kommunale Finanzaufsicht zunächst weiter bei den Landkreisen bleiben soll. Nun stimmt Schwarz-Grün gegen unseren Antrag. Was will diese Landesregierung eigentlich wirklich? Wollte sie sich mit der letztwöchigen Mitteilung nur über die Kommunalwahl retten?“, fragte der SPD-Politiker.

Mit der Übertragung auf die Regierungspräsidien wird der regional sehr unterschiedlichen Probleme der kommunalen Haushalte nicht ausreichend Rechnung getragen. „Die seit langem bei den Landkreisen angesiedelte Aufsicht soll auch künftig genau dort bleiben. Eine Verlagerung der Finanzaufsicht wird weder Kosten reduzieren noch die Effizienz steigern. Stattdessen werden Strukturen geschaffen, in denen den regionalen Besonderheiten der Landkreise keine Rechnung mehr getragen wird. Die Verlagerung ist auch kein Weg, die dramatische Unterfinanzierung der hessischen Kommunen durch das Land auszugleichen. Wir sind gegen eine Verlagerung der Kommunalaufsicht. Auch in den Kommunalvertretungen stößt sie auf klare Ablehnung“, sagte Holschuh.