Norbert Schmitt: Anträge der Koalition sind unzureichend und haben reine Alibifunktion

Der finanzpolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heute per Pressemitteilung angekündigten Änderungsanträge von Schwarz-Grün zum Landeshaushaltsplan 2015 als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet. „Die wenigen Anträge sind insgesamt nichts anderes, als ein „Mäntelchen“, mit dem Versäumnisse sowohl beim Sozialbudget als auch bei der unzureichenden Wohnungsbauförderung kaschiert werden sollen. Wir halten die Anträge für absolut unzureichend. Wir werden aber zustimmen. Einige inhaltlich ähnliche Anträge hatten wir für den Nachtrag 2014 bereits gestellt. Sie wurden aber von CDU und Grünen abgelehnt. So beispielsweise die Unterstützung der DGB-Beratungsstelle für Wanderarbeiter“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die Weitergabe der Bundesmittel für den Flüchtlings- und Asylbereich sei eine Selbstverständlichkeit, betonte Schmitt. Er halte aber auch diesen Antrag für unzureichend. „Auch nach Weitergabe dieser Mittel werden die hessischen Kommunen über 30 Millionen Euro mehr für diese vom Land zugewiesene Aufgabe ausgeben müssen als das Land ihnen ersetzt. Tatsächlich angemessen wäre deshalb, den SPD-Antrag dazu zu unterstützen.“