Heike Hofmann: Besetzungsdesaster am Landessozialgericht muss aufgeklärt werden!

Als „unhaltbaren Zustand“ hat die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die aktuelle Situation am Hessischen Landessozialgericht bezeichnet. „Die Stelle der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts wurde bereits im März 2012 ausgeschrieben und ist damit seit fast drei Jahren unbesetzt. Wenn man zudem bedenkt, dass es sich bei der Stelle um die Spitze einer Fachgerichtsbarkeit handelt, ist diese langjährige Vakanz absolut inakzeptabel“, sagte Hofmann in Wiesbaden.

Dass das ohnehin schon vergleichsweise langwierige Verfahren nun wegen „formaler Fehler“ abgebrochen worden sei, wie die Justizministerin in der Sitzung des Rechtsausschusses am 3. Dezember einräumen musste, lasse die SPD hellhörig werden.

Man habe von Seiten der SPD das Thema daher im Rahmen eines dringlichen Berichtsantrages erneut aufgegriffen. „Wir wollen von der Ministerin konkrete Hintergründe wissen: Warum dauert das Besetzungsverfahren so lange? Welche formalen Fehler haben den Abbruch des Verfahrens ausgelöst und welche Folge hat dies? Wann ist nun mit einer Neubesetzung der Stelle zu rechnen? Die Justizministerin ist uns, aber vor allem den Bediensteten im Landessozialgericht eine Erklärung schuldig“, so Hofmann.

Besorgt sei man auch, da neben der unbesetzten Stelle an der Spitze des Landessozialgerichts weitere Richterstellen unbesetzt seien. „Unserer Auffassung nach wird die Sozialgerichtsbarkeit insgesamt von der Justizministerin sehr stiefmütterlich behandelt. Selbstverständlich wirkt sich dies auf die Stimmung vor Ort aus. Dort gibt es ebenfalls vielerlei Irritationen. Auch darauf wollen wir mit unserem dringlichen Berichtsantrag ein Augenmerk richten“, sagte Hofmann.