Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar begrüßt und diesen als einen richtigen, wichtigen und notwendigen Schritt für die Beschäftigten in Deutschland und damit auch in Hessen bezeichnet. Der Mindestlohn wird dazu beitragen, dass sowohl eine große Anzahl von Vollzeitbeschäftigten, als auch eine noch höhere Anzahl von Teilzeitbeschäftigten und Mini-Jobbern gerechter entlohnt werden und damit weniger Menschen auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen sind. Er ist ein Schritt hin zur sozialen Gerechtigkeit , sagte Schäfer-Gümbel am Montag in Wiesbaden.
Nach Schätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes seien alleine in Hessen circa 100.000 Vollzeitbeschäftigte und über 350.000 Menschen im Bereich der Teilzeitbeschäftigung und der Mini-Jobs betroffen. Diese Menschen profitieren in unserem Land ganz konkret von der Einführung des Mindestlohns. Die Anzahl der Beschäftigten macht deutlich, wie wichtige ein gesetzlicher Mindestlohn ist, so der SPD-Politiker.
Gleichzeitig warnte Schäfer-Gümbel Arbeitgeber davor, den Mindestlohn in jedweder Form zu unterlaufen. Diejenigen, die dem Gesetz zuwiderhandelten, würden Geldbußen bis zu 500.000 Euro erwarten. Dagegen seien effektive Kontrollen notwendig um künftigen Missbrauch zu bekämpfen. Die Menschen haben ein Recht auf eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit. 8,50 Euro pro Stunde ist aus Sicht der SPD die Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Zur effektiven Kontrolle und Einhaltung des Mindestlohnes sind alleine beim Zoll rund 1.600 zusätzliche Stelle geschaffen worden, sagte Schäfer-Gümbel.
Gleichzeitig wies der Schäfer-Gümbel auf die Verbesserung im Bereich der Leiharbeit und der Befristeten Beschäftigung hin. Durch die Ankündigung eines Mindestlohnes konnten bereits in diesem Jahr hunderttausende Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter Verbesserungen bei der Entlohnung erreicht werden. Aus unserer Sicht ist aber klar, dass dies nur ein Anfang sein kann. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass Leiharbeiter und Stammbelegschaft spätestens nach neun Monaten gleiche Entlohnung enthalten und höchstens für eine Dauer von 18 Monaten befristet beschäftigt werden dürfen, so der Sozialdemokrat.
