Günter Rudolph: Nichts Neues von „Ankündigungsminister“ Al-Wazir zu den Lärmpausen am Frankfurter Flughafen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Ankündigung von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir in einem aktuellen Interview mit der Deutschen Presse-Agentur zur Verschiebung der Entscheidung über die sogenannten Lärmpausen am Frankfurter Flughafen als „überflüssig“ bezeichnet. „Wie man bereits einer Pressemitteilung der Fluglärmkommission vom 10. Dezember 2014 entnehmen konnte, sei eine abschließende Bewertung der eingebrachten Lärmpausenmodelle der Fluglärmkommission für die Sitzung am 28. Januar 2015 vorgesehen. Von daher erschließt sich uns nicht, wieso der Minister nun versucht, dies als Neuigkeit zu verkaufen. Anstatt endlich belastbare Ergebnisse zu präsentieren, erleben wir die gefühlte 25. Ankündigung von Herrn Al-Wazir zu diesem Thema“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Zudem habe sich der Minister immer noch nicht zum Vorschlag seines Parteikollegen und Mitglied des Aufsichtsrates der Fraport AG, Frank Kaufmann, zu einer von ihm selbst ins Spiel gebrachten Anhörung zum Terminal 3 im Hessischen Landtag geäußert. „Die Grünen haben vor der Wahl klar gemacht, dass sie das Terminal 3 für überflüssig halten und waren gegen den Bau, von den Wendungen und dem Zick-Zack-Kurs von Herrn Kaufmann ganz zu schweigen. Sie haben zusammen mit der CDU eine Anhörung im Landtag dazu abgelehnt. Wir fordern klipp und klar eine Aussage von Seiten des Ministers und der Grünen in dieser Frage. Die vorgeschobene Bedarfsprüfung und eine mögliche Anhörung werden eine klare Aussage am Ende des Prozesses nicht verhindern. Es wird der Tag kommen, an dem sich die Grünen der Realität stellen und ein Bekenntnis für oder gegen den Frankfurter Flughafen abgeben müssen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.