Norbert Schmitt: Umgang des Finanzministers mit den Kommunen ist ignorant und selbstgerecht

Auf völliges Unverständnis der SPD-Fraktion stößt die heutige Jubelmeldung des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zu seinen Gesprächen mit der kommunalen Familie über die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs. „Der Finanzminister ist an vielen Orten auf geballten Protest gestoßen und hat in den Gesprächen ordentlich den Kopf gewaschen bekommen für seine zutiefst kommunalfeindlichen und unzureichenden Vorschläge. Danach eine ‚positive Zwischenbilanz‘ zu ziehen, ist ignorant und selbstgerecht und ein weiteres Beispiel für die Missachtung der kommunalen Familie“, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Der grundlegende Fehler des neuen KFA sei die politische getroffene Festlegung, den Kommunen nicht mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Der Versuch, diese politische Festlegung hinter Zahlenspielen zu verstecken, ist dem Finanzminister gründlich misslungen. Jeder sieht, dass es eine politische Setzung von Schwarz-Grün ist, die eigenen Finanzprobleme zu Lasten der Kommunen und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu lösen.“

Fast täglich verabschiedeten die Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage in Hessen Resolutionen gegen die Landesregierung, häufig mit den Stimmen von CDU und Grünen vor Ort. „Ein Finanzminister, der diese Signale nicht ernst nimmt, ist offensichtlich taub für die berechtigten Anliegen der Kommunen.“