Ernst-Ewald Roth: Ablehnung von Winterabschiebestopp für Flüchtlinge – Schwarz-Grün verweigert Akt der Humanität

Der flüchtlingspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ernst-Ewald Roth hat die heutige Ablehnung im Hessischen Landtag für einen Winterabschiebe-Stopp von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Heute hätten mit der Zustimmung für ein solches Verfahren Betroffenen Abschiebungen erspart werden können, bei der sie unter Umständen widrigste Bedingungen im jeweiligen Land vorfinden. Ein solcher Abschiebestopp ist aus Sicht der SPD ein Akt der Humanität. Wir wollen Menschen nicht in die Kälte zurückschicken. Wir bedauern, dass die Grünen in dieser Frage auf den Koalitionspartner nicht eingewirkt haben“, sagte Roth am Mittwoch in Wiesbaden.

Roth verwies auf Anordnungen in anderen Bundesländern. So hätten die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Thüringen entsprechende Abschiebestopps verhängt. Dazu jedoch fehle CDU und Grünen in Hessen schlicht der Wille.