Thorsten Schäfer-Gümbel: Hessen braucht einen neuen Energiegipfel

Der hessische SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat der schwarz-grünen Landesregierung bei der heutigen Generaldebatte mangelnden Gestaltungswillen vorgeworfen. „Wir messen Schwarz-Grün an ihren Taten und nicht an ihren Worten. In ihren Kernbereichen blockieren sich CDU und Grüne gegenseitig. Die Gesellschaftspolitik, von Integration über Inklusion bis hin zur Bürgerbeteiligung, liegt genauso brach, wie die Infrastrukturpolitik. Schwarz-Grün hat neue politische Sprechblasen entwickelt. Es herrscht Stillstand im Lande Hessen. Der Ministerpräsident begnügt sich mit dem Anstecken von Orden und repräsentativen Aufgaben. Das ist nicht genug. Hessen braucht mehr als das wiederholte Vorlesen des Koalitionsvertrag in den sogenannten Regierungserklärungen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

Schäfer-Gümbel äußerte entschiedene Zweifel am Haushaltsentwurf der Landesregierung. „In den Sondierungen wurden uns Zahlen vorgelegt – insbesondere bei den möglichen Stellenkürzungen – die sich an Hand des vorgelegten Haushaltes nicht überprüfen lassen. Das kann einen schon bösgläubig machen. Die SPD steht mit ihrem Konzept für einen verantwortungsbewussten sozialökologischen Politikwechsel, bei dem Kürzungen nicht auf dem Rücken der Kommunen und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ausgetragen werden. Wir schlagen einen Pakt für den öffentlichen Dienst vor und fordern Finanzminister Schäfer auf, seinen Entwurf eines KFA-Modells zurückzunehmen. Dieses Modell verteilt nur den Mangel um“, sagte Schäfer-Gümbel. Die Investitionslücken in Hessen seien riesig. Allein 110 Milliarden Euro fehlten den Kommunen bundesweit – Straße und Schiene in Hessen benötigten alleine 10 Milliarden bis zum Jahr 2020.

Bei der Integration sei Schwarz-Grün fast ein Ausfall. „Die Finanzierung für die Unterbringung von Flüchtlingen ist unzureichend. Der Antidiskriminierungsstelle fehlt es an Ausstattung. Der Rückzug aus der Schulsozialarbeit ist das Gegenteil von Integration. Und Inklusion betreibt Schwarz-Grün nach Kassenlage. Mehr als weiße Salbe gibt es in der Integrationspolitik nicht. Wir haben nicht vergessen, aus welcher politischen Ecke die CDU Hessen kommt. Die Unterschriftenkampagne gegen den Doppelpass war schäbig. Bis heute akzeptiert die CDU den mit seinen fremden- und homosexuellen Ausfällen immer wieder für Aufmerksamkeit sorgenden CDU-Vize Hans-Jürgen Irmer als Mitglied im Führungsstab der Fraktion. Dabei sind es Populisten wie er, die den Boden dafür bereitet haben, was in Dresden gerade stattfindet“, so der SPD-Politiker.

Um bei der Energiewende in Hessen anstehende Konflikte zu lösen, forderte Schäfer-Gümbel einen zweiten Energiegipfel. „Die Energiewende darf nicht auf ästhetische Fragen reduziert werden. Es geht um eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung für Hessen. Ob die CDU hinter solchen Zielen steht, ist fraglich. Dass der Kreisverband des CDU-Innenminister Beuth während der Regierungserklärung des grünen Wirtschaftsministers Al-Wazir zur Energiewende gegen Windräder stimmt zeigt die Diskrepanz.

Schäfer-Gümbel kündigte an, zukünftig schärfer die Unterschiede zur schwarz-grünen Landesregierung aufzuzeigen. „Der demokratische Wettbewerb lebt von Alternativen. Wir Sozialdemokraten haben Hessen mehr zu bieten als Stillstand und Beihilfe zum Machterhalt.“