Marius Weiß: Kaufmann chaotisiert – Was sagt Bouffier?

Der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat die heutige Forderung des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann nach einer Landtagsanhörung zum Terminal 3 am Frankfurter Flughafen in der Frankfurter Rundschau mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Noch vor wenigen Monaten hat Frank Kaufmann einen Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Anhörung mit den Worten abgelehnt, dass er kein Tribunal zu Lasten der Fraport wolle. Wenn er nun eine solche Anhörung zu den Ergebnissen der von Minister Al-Wazir beauftragten Gutachten zum Terminal 3 selbst fordert, dann ist dies schon bemerkenswert und eine Kehrtwendung um 180 Grad“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Besonderes Unverständnis finde bei den Sozialdemokraten der Zeitpunkt der nun aufgestellten Forderung Kaufmanns. „Am Freitag beschloss der Aufsichtsrat der Fraport mit seinem Mitglied Frank Kaufmann laut Zeitungsberichten den Investitionsplan 2015, mit dem ein hoher zweistelliger Millionenbetrag für den Bau des Terminal 3 freigegeben wurde. Am darauf folgenden Montag fordert eben dieser Aufsichtsrat Kaufmann eine Anhörung dazu, ob diese Milliardeninvestition ökonomisch sinnvoll ist. Frank Kaufmann scheint sich in seiner Doppelrolle als Aufsichtsrat und flughafenpolitischer Sprecher der Grünen immer mehr zu verzetteln. Die Verantwortung für die Volten von Herrn Kaufmann trägt die schwarz-grüne Landesregierung und hier vor allem die CDU, die Herrn Kaufmann trotz unserer Warnungen in den Aufsichtsrat der Fraport entsandt hat“, so der SPD-Abgeordnete.

„Die Angst davor, dass unter grüner Regierungsbeteiligung das Terminal 3 gebaut wird, ist offenbar so groß, dass Frank Kaufmann immer mehr Haken schlägt und der Koalitionspartner CDU und Ministerpräsident Bouffier sich fragen lassen müssen, wie lange sie diesem Treiben noch kommentarlos zuschauen wollen. Macht die CDU bei der Forderung nach einer zweiten Anhörung mit, nachdem sie die erste Anhörung abgelehnt hat? Was geschieht, wenn die Gutachter von Minister Al-Wazir das Ergebnis der Gutachter von Fraport nicht teilen? Hier sind Ministerpräsident Bouffier und seine CDU-Fraktion aufgefordert, endlich klar Stellung zu beziehen, ob sie die Verzögerungstaktik ihres grünen Koalitionspartners mitmachen oder nicht“, so Weiß.