
Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Löber hat den Beschluss des EU-Parlaments begrüßt, dass Konzerne auch weiterhin bei der Entscheidung über Gentechnik-Verbote nicht beteiligt werden. Bei dem Versuch unser Land gentechnikfrei zu machen, wäre es doch ein Skandal, beteiligte Konzerne an der Entscheidung über ein Verbot durch ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht zu beteiligen. Der Beschluss des EU-Parlaments ist daher richtig und nachvollziehbar und nach vier Jahren der Diskussion auch überfällig, so Löber am Montag.
Über 250.000 Menschen hatten sich in kurzer Zeit mit einer Petition gegen die so genannte Konzernklausel, die schon seit dem Jahre 2010 im Zusammenhang mit dem neuen Gentechnik-Recht im Gespräch war, ausgesprochen. Ursprüngliche Planungen der EU-Kommission und des EU-Rats hatten eine konzernfreundlichere Umsetzung vorgesehen.
Wichtig in diesem Zusammenhang sei auch die Tatsache, dass ein Verbot von Gentechnik-Sorten jederzeit möglich bleibt und nicht erst nach einer zu bestimmenden Frist nach der Erstzulassung, so Löber. Der Schutz von Mensch und Natur muss stets Vorrang haben und somit auch der Wunsch der ganz überwiegenden Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Gentechnik ablehnt.
Es freut mich sehr, dass sich der Einsatz mehrerer Organisationen mit dem Ziel Menschen von einer richtigen Sache zu überzeugen, hier eindrucksvoll im Ergebnis dargestellt hat. Es ist nicht umsonst, sich für unsere Gesellschaft zu engagieren, so Löber.