Als eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste am Frankfurter Flughafen bezeichnet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Pläne für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste fallen zu lassen.

„Damit ist einer weiteren Marktöffnung Gott sei Dank ein Riegel vorgeschoben“, sagte Decker am Samstag in Wiesbaden. Die Liberalisierungsvorschläge der Kommission hätten für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eine wesentliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und Lohndumping bedeutet. Einbußen in der Abfertigungsqualität und eine Verschlechterung der Sicherheit wären ebenfalls zwangsläufig Folge der Kommissionspläne gewesen. Decker forderte die EU-Kommission auf, diesen Punkt in ihrem Arbeitsprogramm in der kommenden Woche wie angekündigt zu beschließen.

„Dann hat es sich gelohnt, dass wir gemeinsam mit der Belegschaft, Betriebsrat und Flughafengesellschaft gegen die Liberalisierungspläne gekämpft haben“, betonte Decker. Dieser Erfolg sei dem tatkräftigen Einsatz aller Beteiligten zu verdanken. Hilfreich sei dabei auch gewesen, dass sich der Hessische Landtag auf parlamentarische Initiative der SPD-Fraktion in einer gemeinsamen Resolution klar gegen eine weitere Marktöffnung ausgesprochen und die Landesregierung aufgefordert habe, in Brüssel gegen die Pläne zu intervenieren.

„Das Europaministerin Puttrich das nun als den alleinigen Erfolg der Landesregierung abfeiern will, ist schon sehr vermessen und wird dem harten Kampf und Einsatz aller Beteiligten nun wirklich nicht gerecht“, so Decker.