Die Frankfurter Rundschau hat in ihrer heutigen Ausgabe über die Ergänzung des Konsortialvertrages durch das Land Hessen und die Stadt Frankfurt als die Mehrheitseigentümer der Fraport berichtet.

„Wir sind verwundert, dass die Änderung lediglich die entsprechenden Passagen aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung enthält. Demnach soll ‚auf steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren Alternativen zum Bau des Terminals 3 reagiert werden‘. Die Änderung des Vertrages enthält nicht die Bedarfsprüfung, die das Ministerium derzeit durchführen lässt, um zu untersuchen, ob das Terminal überhaupt notwendig ist. Das lässt doch den Schluss nahe, dass die Grünen den Bau des Terminals 3 grundsätzlich akzeptiert haben“, sagte heute Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag.

Zudem sei man darüber überrascht, dass bei der Änderung weder die geplanten Lärmpausen noch die Festlegung von Lärmobergrenzen berücksichtigt wurden. „Wenn der Konsortialvertrag das richtige Instrument ist, um Lärmentlastung für die Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen, hätte man die Lärmpausen und die Festlegung von Lärmobergrenzen doch ebenso einfügen müssen“. Hier müsse die Frage erlaubt sein, ob Schwarz-Grün überhaupt noch selbst an die Wirkung seiner Lärmpausen-Modelle glaube.

„Nicht hinnehmbar ist die Tatsache, dass der Landtag trotz mehrfacher Nachfrage über die genaue Änderung des Konsortialvertrages aus der Zeitung erfahren hat. Der Verkehrsminister hat auf Fragen der SPD in zwei Sitzungen des zuständigen Landtagsausschusses die Auskunft verweigert. Bemerkenswert ist, dass der Minister heute bei einer Veranstaltung der Grünen auftritt, während die Informationen an das Parlament bewusst knapp gehalten werden“, so Weiß.

Die Regierung müsse nun erläutern, was aus der Änderung des Vertrages konkret folge. Auch nach der Veröffentlichung der Änderung sei immer noch nicht klar, wer Adressat der Änderung sei. „Ist es der Vorstand, der Aufsichtsrat oder die Hauptversammlung? Auch hierzu hat der Verkehrsminister dem Parlament keine Auskunft gegeben.“

Man habe erneut den Eindruck, dass die Grünen ihren eigenen Ansprüchen in der Flughafenpolitik, die sie nicht nur im Landtagswahlkampf formuliert hätten, nicht gerecht würden, so Weiß.