Gerhard Merz: Umfrage bringt wenig Neues – Ergebnisse der Enquetekommission des Landtags umsetzen

Der sozial- und integrationspolitische Sprecher Gerhard Merz hat den Ergebnissen der Meinungsumfrage zur Zuwanderung wenig Neuigkeitswert attestiert.

„Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr intensiv in der Enquetekommission Migration und Integration an dem Themenkomplex gearbeitet und uns von vielen Fachleuten die Faktenlage und die Handlungsmöglichkeiten darlegen lassen. Wir haben kein Informationsdefizit, sondern ein Handlungsproblem“, erläuterte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Es sei dringend nötig, die festgestellten Mängel in Angriff zu nehmen. „Dazu gibt es eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen, gerade im Bildungssektor, der Familienpolitik, im Sozialwesen, die fraktionsübergreifend empfohlen wurden und die es umzusetzen gilt. Für die meisten dieser Vorschläge muss man auch keine großen Konferenzen, Runden Tische und Integrationsgipfel mehr veranstalten, man muss politisch entscheiden und Entscheidungen dann auch umsetzen. Daran sollte sich die Landesregierung abarbeiten und an diesen Taten werden wir sie messen“, so Merz.