Dem „phantasielosen Bürokraten-Haushalt von Schwarz-Grün“ stellt die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag mit ihren Haushaltsanträgen für den Landesetat 2015 eine politische Alternative mit Gestaltungsanspruch gegenüber. „Der sozial-ökologische Politikwechsel setzt Gestaltungswillen voraus. Er ist möglich, aber der Koalition fehlt es am Willen, das Land für die Zukunft aufzustellen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden.

Der vollständige Verzicht der Koalitionsfraktionen darauf, am Regierungsentwurf zum Haushalt relevante Änderungen vorzuschlagen, komme einer Arbeitsverweigerung gleich, sagte Schäfer-Gümbel in einer Pressekonferenz mit dem finanzpolitischen Sprecher Norbert Schmitt.

Die SPD setze mit ihren Änderungsvorschlägen vier finanzielle Schwerpunkte:

•Zukunftssicherung der Hessischen Kommunen
•Bildungsgerechtigkeit
•Sozialer Zusammenhalt
•Investitionsstau vermindern

Darüber hinaus fordere die SPD-Fraktion, dass mit einem Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst und einer Enquetekommission Staatsmodernisierung die grundlegenden Fragen der Staatsfinanzen angegangen werden. „Schwarz-Grün schreibt die Politik von Schwarz-Gelb fort und wälzt seine Haushaltsprobleme auf die Kommunen und die Beschäftigten ab, traut sich aber nicht an die Strukturfragen. Das ist mutlos, kleinlich und buchhalterisch statt gestaltend“, sagte Schäfer-Gümbel.

Insgesamt will die SPD-Fraktion 460,85 Mio Euro zugunsten der politischen Schwerpunkte umschichten. Dem gegenüber steht eine solide Gegenfinanzierung von 489,14 Mio. Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen. Nachdem die CDU sich auf Bundesebene dringend notwendigen Einnahmeverbesserungen zum Beispiel durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes strikt verweigere, schlage die SPD-Fraktion ausschließlich landespolitisch durchsetzbare Gegenfinanzierungen vor.

Politikwechsel für Kommunen

Auf der Ausgabenseite fordert die SPD eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Ihnen sollen insgesamt 351,5 Mio. Euro mehr zur Verfügung gestellt werden. 250 Mio. durch Verstärkung des Kommunalen Finanzausgleichs, 60 Mio. Euro für Flüchtlingshilfe, 22,5 Mio. Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung und 19 Mio. Euro für ein Sonderprogramm bezahlbares Wohnen. „Allein mit den 19 Mio. Euro für bezahlbares Wohnen können über ein Sonderprogramm der WI-Bank 250 Mio. Euro aktiviert werden“, so Schäfer-Gümbel.

Die 22,5 Mio. € für Kinderbetreuung sollen helfen, die gröbsten Mängel des KiföG zu beheben. Dafür solle es höhere Zuschüsse für lange Öffnungszeiten (ab 45 Stunden) geben und zusätzliche Landesförderung auch für kleine Einrichtungen.

„Schwarz-Grün steht für Kommunalfeindlichkeit – die SPD hingegen hilft den Kommunen ihre unverzichtbaren Aufgaben zu erfüllen.“ Besonders perfide sei, dass die CDU sich auf Bundesebene weigere, zum Beispiel Spitzenverdiener höher zu besteuern, aber die Kommunen zwinge, Gebühren und Abgaben zu erhöhen, was vor allem die Normalverdiener und ihre Familien treffe. „Im Bund redet die CDU vor der kalten Progression und im Land vollzieht sie die ‚eiskalte Progression‘ über die Kommunalaufsicht.“

Politikwechsel für Ganztagsschulen

Im Bildungsbereich fordere die SPD vor allem den Ausbau an echten Ganztagsschulen. „Der Bedarf ist da. Mit dem schwarz-gelben Schmalspur-Ausbau der Vergangenheit wurde den Familien nicht geholfen und der schwarz-grüne Pakt für den Nachmittag ist bislang nur der Versuch, die Kosten auf die Kommunen und die Eltern zu überwälzen, statt bedarfsgerechte Angebote zu machen“, so Schäfer-Gümbel. Insgesamt fordert die SPD-Fraktion 41 Mio. zusätzlich für die Schulen, neben dem Ausbau der Ganztagsschulen für Inklusion, die Schuleingangsstufe, die Weiterbildung und die Schulsozialarbeit.

Politikwechsel für sozialen Zusammenhalt

Das angekündigte Sozialbudget sei nicht auskömmlich und nehme keineswegs die von Roland Koch 2003 vorgenommenen Kürzungen zurück. Deswegen beantrage die SPD-Fraktion, das Sozialbudget um 19,5 Mio. Euro zu erhöhen und für die Altenpflegeausbildung 850.000 Euro mehr bereit zu stellen.

Politikwechsel für Infrastruktur

Insgesamt 48 Mio. Euro will die SPD-Fraktion für zusätzliche Investitionen bereitstellen. „Die Infrastruktur in Hessen geht zunehmend kaputt, weil es seit Jahren an Investitionen fehlt. Das Land muss mehr tun, um den Investitionsstau zu beheben“, sagte Schäfer-Gümbel. Konkret will die SPD 20 Mio. Euro mehr für den Landesstraßenbau, 20 Mio. Euro für die energetische Sanierung von Wohngebäuden und die Energiewende, und je 4 Mio. Euro für die Dorferneuerung und die Stadtentwicklung/Soziale Stadt.

Um die grundlegenden Strukturfragen im Landeshaushalt endlich angemessen zu behandeln, schlägt die SPD-Fraktion einen Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst und eine Enquetekommission Staatsmodernisierung vor.

Zukunftspakt für den Öffentlichen Dienst

„Der Umgang des Landes mit seinen Beschäftigen ist unsäglich. Seit 1999 gilt unter CDU-Führung, dass die Mitarbeiter die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zu zahlen haben. Jetzt werden sie erneut mit einem Sonderopfer zur Kasse gebeten“, kritisierte Schäfer-Gümbel. Die SPD habe bereits vor der Wahl einen „Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst“ angeboten und fordere jetzt die Landesregierung auf, ihre Politik nach Gutsherrenart zu beenden und sich mit den Gewerkschaften und den Personalräten an einen Tisch zu setzen. „Ein einseitiges Lohndiktat ist nicht nur rechtlich unzulässig, sondern schadet auch der Motivation der Beschäftigten und dem Klima in der Landesverwaltung. Wir fordern eine Rückkehr zu demokratischer Mitsprache und Mitwirkung und eine Vorbildfunktion des Landes im Umgang mit Beschäftigten.“ Dabei müsse der Grundsatz gelten, dass das Beamtenrecht dem Tarifrecht folge und den Beamtinnen und Beamten nach den zahlreichen Sonderopfern der Vergangenheit nicht ein weiteres zugemutet werde.

Enquetekommission Staatsmodernisierung

Mit dem Vorschlag einer Enquetekommission zur Staatsmodernisierung rufe die SPD-Fraktion die Koalition und alle anderen Fraktionen dazu auf, sich endlich mit den notwendigen Strukturfragen und Effizienzsteigerungen zu befassen. „Der Haushalt wird Jahr um Jahr faktisch überrollt und fortgeschrieben – ernsthafte Überprüfung der Staatsausgaben findet nicht statt“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Die Einführung von Neuer Verwaltungssteuerung und Produkthaushalt haben bereits über eine Milliarde Euro verschlungen, ein Erfolg ist aber nicht erkennbar. Ein gesteigertes Kostenbewusstsein scheint damit nicht verbunden zu sein.“ Tatsächlich seien die Haushaltspläne undurchsichtiger geworden, dies gehe einher mit einer zunehmenden Entpolitisierung und Entdemokratisierung der Parlamentsberatungen. „Die SPD-Fraktion fordert die Rückkehr zu Haushaltsklarheit und –wahrheit“, sagte Schäfer-Gümbel. Dazu gehöre auch, dass den Debatten über das „Königsrecht des Parlaments“ ausreichend Raum gewährt werde.