Dr. Thomas Spies: Bund-Länder-Einigung fordert von Ländern mehr Planung – Hessisches Krankenhausgesetz ist dafür ungeeignet

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform begrüßt. „Wir befürworten diese Einigung, weil sie auf mehr Qualität setzt und die ständige Ausweitung von Leistungen, beispielsweise unnötige Operationen, begrenzen wird. Diese Krankenhausreform wird die Länder vor große Herausforderungen stellen. Sie werden mehr planen müssen, um überall verlässliche und qualitätsorientierte Versorgung gewährleisten zu können. Deshalb ist das Hessische Krankenhausgesetz, dass bei der Investitionsförderung rein auf Pauschalen setzt, dafür absolut ungeeignet“, sagte Dr. Spies am Montag in Wiesbaden.

Die SPD-Landtagsfraktion werde daher anbieten, ihren im Frühjahr 2014 vorgelegten Entwurf als Beratungsgrundlage für eine gesetzliche Änderung in Hessen zu nehmen. „Wir sind der Auffassung, dass wir über unseren Entwurf besser und schneller zu einer sinnvollen Steuerung von guter Krankenhausbehandlung kommen“, so der SPD-Abgeordnete.

Dr. Spies äußerte sein Bedauern darüber, dass es nicht gelungen sei, zu verbindlichen Personalstandards für Krankenhäuser zu kommen. „Da hat Hessen leider eine unrühmliche Rolle gespielt. Zwar gibt es für den Zeitraum von drei Jahren ab 2016 mehr Geld für Personal aus dem Gesundheitsfonds, es wird aber erst danach verbindliche Regeln über den Personaleinsatz geben. Hier wurde eine Chance vertan, bereits jetzt die Grundlage für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten zu legen. Ohne genug Pflegepersonal kann es keine gute Qualität im Krankenhaus geben. Deshalb bleiben gesetzliche Personalstandards unverzichtbar“, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker.

Das Investitionsprogramm ist nach Auffassung von Dr. Spies eindeutig zu niedrig ausgefallen. „Circa 70 Millionen Euro zusätzlich decken bei weitem nicht den Bedarf für Hessen. Mindestens das Doppelte wäre nötig, um die Investitionsrückstände aufzuholen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete.

„Wir werden die Entwicklung in allen Handlungsfeldern aufmerksam begleiten und konstruktive Vorschläge zur Umsetzung machen. Wir brauchen Qualität in der Krankenhausversorgung und sie muss überall im Land zur Verfügung gestellt werden. Wir brauchen ausreichend Personal, das ordentlich bezahlt wird. Dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen“, so Dr. Spies.