Wolfgang Decker: Bestehende gesetzliche Regelung schützt vor ausufernder Sonntagsöffnung

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Initiative der FDP zu einer Ausweitung von Ladenöffnungsmöglichkeiten an Sonntagen abgelehnt. „Wer auf ein Sonderereignis verzichtet und darüber hinaus stadtteilbezogene Möglichkeiten vorsieht, öffnet der Ladenöffnung an Sonntagen Tür und Tor, von wenigen hohen Feiertagen ausgenommen. Das höhlt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weiter aus. Das schadet auch den kleinen Einzelhändlern, die gegenüber den großen Ketten oft ohnehin im Nachteil sind. Wir halten von solchen Bestrebungen insofern nichts“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Der SPD-Abgeordnete erinnerte daran, dass das Bundesverwaltungsgericht vor wenigen Tagen der übermäßigen Ausweitung der Sonntagsarbeit einen Riegel vorgeschoben und die hessische Bedarfsgewerbeverordnung in diesem Punkt für ungültig erklärt hatte.

Decker wies darauf hin, dass dem Sonntag eine wichtige Bedeutung in Bezug auf gemeinsame Aktivitäten in der Familie beziehungsweise in Vereinen und Kirchen zukomme. „Die Sonntagsruhe sollten wir uns nicht nehmen lassen und die Ladenöffnung daher weiterhin nur ausnahmsweise zulassen“, sagte Decker