Günter Rudolph: Schwarz-Grün lässt jeglichen Gestaltungswillen vermissen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat CDU und Grünen in einer ersten Reaktion auf die heutige Haushaltspressekonferenz vorgeworfen, auf jeglichen Gestaltungswillen beim Landeshaushalt für das Jahr 2015 zu verzichten. „Was haben eigentlich CDU und Grüne zwei Tage lang in Schlangenbad gemacht? Schwarz-Grün hat heute das Ergebnis ihrer Haushaltsberatungen vorgestellt und sie hatten nichts Neues, keinerlei Änderungsvorschläge, im Gepäck! Das lapidare Vorlegen der bereits aus dem Regierungsentwurf bekannten Haushaltszahlen, verbunden mit viel Eigenlob, ist einfach zu wenig und ein Armutszeugnis für diese Koalition. Mit der Randbemerkung, dass man noch darüber nachdenke, in zwei oder drei Politikbereichen eventuell doch noch einen Antrag zu stellen, wahrscheinlich aber eher erst in 2015, zeigt doch, dass die beiden Fraktionen ihre Selbstbestimmung bereits vor Fahrtantritt zum Tagungsort nach Schlangenbad über Bord geworfen hatten,“ sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Dabei gebe es nach Ansicht des SPD-Politikers einigen Handlungsbedarf: „Bei den Kommunalfinanzen steht Schwarz-Grün für das finanzielle Ausbluten der Kommunen. Das muss ein Ende haben. Der kursierende KFA-Entwurf muss gestoppt werden. Auch die Nullrunde für Beamte kann so nicht hingenommen werden. Die Abkoppelung der Landesbeamten von der tariflichen Einkommensentwicklung bei gleichzeitiger Einschränkung der Beihilfeleistungen ist nicht akzeptabel. Schwarz-Grün ist nichts weiter, als der umgefärbte politische Stillstand von 15 Jahren CDU-Regierungsverantwortung“, so Rudolph.