Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen aufgefordert, ihre anstehende Haushaltsklausur in Schlangenbad als „Chance zur Kurskorrektur der verfehlten Finanzpolitik der Landesregierung“ wahrzunehmen. „Die Baustellen, die die schwarz-grüne Landesregierung bei den Kommunalfinanzen, beim Schuldenabbau, bei der Ausgabenpolitik und der Personalpolitik verursacht hat, können jetzt noch beseitigt werden. Die Koalitionsfraktionen müssen nur den Willen haben, die Kraft dafür aufzubringen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

Eine erste Kurskorrektur könnte laut Rudolph in der Rücknahme des Kommunalen Finanzausgleiches in seiner jetzigen Form liegen. „Wir fordern CDU und Grüne auf, einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen. Dieser muss den Vorgaben des Staatsgerichtshofes-Urteils vom 21. Mai 2013 Rechnung tragen. Die Kritik der kommunalen Mandatsträger aus allen Parteien ist auf breiter Linie gut vernehmbar“, so der Parlamentarische Geschäftsführer.

Schwarz-Grün könne darüber hinaus den von der Landesregierung eingebrachten und arm an politischer Gestaltungskraft strotzenden Landeshaushalt verbessern. „In der jetzigen Form sind notwendige Impulse nicht enthalten. Weder ist ein Projekt erkennbar, das spezifisch und unverwechselbar für Schwarz-Grün steht, noch gibt es schwarz-grüne Projekte, die wirkliche Veränderungen anstreben, geschweige denn Projekte, die nachhaltig sind“, sagte Rudolph.