Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgelegte Wohnraumfördergesetz als „unvollständig“ bezeichnet. „Der Mietwohnungsbau muss aus Sicht der SPD mit Priorität behandelt werden. Außerdem fordern wir eine verbindliche Regelung für die Förderung von Wohnungsbau für mittlere Einkommen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Nach Auffassung der SPD müsse die Förderung des Mietwohnungsbaus insbesondere wegen der angespannten Wohnungsmärkte in den Städten mit Priorität von der Förderung des privaten Wohnungsbaus behandelt werden. Um den unterschiedlichen Bedingungen in Hessen gerecht zu werden, habe die SPD in ihrem Vorschlag zum Gesetz zwei unterschiedliche Einkommensgrenzen für den Sozialen Wohnungsbau festgelegt. In Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt lägen die Einkommensgrenzen höher als in solchen Gemeinden, die weniger belastet sind.

Außerdem wolle die SPD die Einkommensgrenzen für den Sozialwohnungsbau deutlich höher ansetzen, als das bei der Regierung der Fall sei. „Wir dürfen die Förderung nicht von der Kassenlage abhängig machen. Wohnungsbau ist in Hessen ein Top Thema für die Menschen“, so Siebel. Konkret sollten die Einkommensgrenzen für Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt bei 18.000 Euro Jahresseinkommen liegen, bei allen übrigen Gebieten bei 15.500 Euro für einen Einpersonenhaushalt.

Um auch mittleren Einkommen eine Chance auf dem Wohnungsmarkt einzuräumen, schlage die SPD einen zweiten Förderweg vor. Danach sollten Wohnungen für Einkommen die 30 Prozent über den Sozialwohnungsgrenzen lägen, auch gefördert werden. Konkret bedeute das, dass Einkommen bis 23.500 Euro auch gefördert werden könnten.

„Dreh und Angelpunkt des Wohnungsbaus ist allerding die Finanzierung. Deshalb muss die Finanzierung auch unterlegt werden. Wir wollen, dass mehr Geld in das System der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastrukturkommt“, sagte Siebel.

Schließlich forderte der Sozialdemokrat, dass die Bindungsdauer wieder auf zehn Jahre zu verlängern. Es sei nicht vernünftig, wenn Sozialwohnungen schon nach fünf Jahren aus der Bindung herausfallen würden.

Weiterhin schlage die SPD vor, neben Studierenden auch Auszubildende in den Fördertatbestand aufzunehmen. „Nach 15 Jahren Stillstand in der Wohnungspolitik, muss jetzt dringend mehr Schwung in den Wohnungsbau gebracht werden. Wir können es uns in Hessen nicht leisten, gerade niedrige und mittlere Einkommen mit Ausgaben für das Wohnen von teilweise über 50 Prozent zu belasten“, sagte Siebel.