Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Gnadl, hat am Donnerstag in der Plenardebatte im Hessischen Landtag zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ eine verbindliche und dem wirklichen Bedarf entsprechende Förderung von Frauenhäusern, Frauennotruf- und Beratungsstellen durch das Land gefordert. „Die sozialpolitischen Einschnitte der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2003 hat bewährte Strukturen zum Schutz und zur Beratung von Opfern sexueller Gewalt zerschlagen, die Folgen dieser Kürzungen wirken bis heute fort. Die CDU-Landesregierung hat durch die Kommunalisierung der Mittel die Verantwortung nach unten abgegeben. Dadurch sind regionale Unterschiede an Hilfsstrukturen entstanden. Nur durch das besondere Engagement der Mitarbeiterinnen in den Beratungs- und Hilfeeinrichtungen und das finanzielle Einspringen der kommunalen Seite ist heute noch eine Hilfsstruktur für von Gewalt betroffene Frauen vorhanden“, sagte Gnadl am Donnerstag in Wiesbaden.

Etwas mehr als jede fünfte Frau habe körperliche beziehungsweise sexuelle Gewalt entweder von dem derzeitigen oder früheren Partner erfahren. In Deutschland liege der Anteil der über 15-jährigen Frauen, die physische oder auch sexuelle Gewalt erlebt haben, mit 35 Prozent sogar über dem EU-Durchschnitt. Auch diese schockierenden Zahlen verdeutlichten den Bedarf an entsprechenden Schutz-und Hilfeangeboten.

Die SPD-Abgeordnete berichtete, dass sie selbst in den letzten Monaten Frauenhäuser, Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe in ganz Hessen – von Erbach bis Baunatal – besucht habe, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. „Problematisch ist, dass die bestehenden Frauenhausplätze in Hessen nicht ausreichen. Die Personalsituation in den Hilfseinrichtungen ist angespannt. Für neue Bedarfe für Frauen mit Behinderung, für die Betreuung der Kinder, für junge Frauen oder für eine hessenweite Akutversorgung nach Vergewaltigung ist kein Geld da“, so Gnadl.

Gnadl kritisierte CDU und Grüne im Landtag scharf: „Schwarz-Grün hat mit vollmundigen Versprechungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen Hoffnungen geweckt, dass sich die Situation verbessern wird. Die Frauen haben gehofft, eine verbindliche und institutionelle Finanzierung zu bekommen, eine deutliche Verbesserung der Personalsituation jenseits einer Tagessatzfinanzierung! Sie haben gehofft, dass mit mehr Geld die Grundbedarfe endlich abgedeckt werden können und sie zusätzliche Bedarfe zukünftig decken können. Davon bleibt kaum etwas übrig!“, so Gnadl. Das vom Land ab 2015 mit dem Sozialbudget zur Verfügung gestellte Geld werde bei den Betroffenen vermutlich nicht ankommen, da zu befürchten sei, dass die kommunale Seite aufgrund ihrer finanziellen Notlage eigene Zuschüsse zurückfahren beziehungsweise von der Haushaltsaufsicht dazu gezwungen werde.

Gnadl forderte die Landesregierung auf, auf Versprechen auch Taten folgen zu lassen: „Das Land muss endlich wieder stärker Verantwortung übernehmen und darf die Verantwortung nicht auf die Städte, Gemeinden und Landkreise abwälzen“, so die SPD-Politikerin.