Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Hessische Landesregierung aufgefordert, das Sonderopfer für hessische Beamtinnen und Beamten zurückzunehmen und gleichzeitig vor einem Besoldungsdiktat durch die Landesregierung gewarnt. „Für das Haushaltsjahr 2015 sieht die schwarz-grüne Landesregierung im Bereich der Beamtenbesoldung keinerlei Besoldungserhöhungen vor. Darüber hinaus sind Einschnitte bei der Beihilfe um rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Währenddessen soll die Wochenarbeitszeit für hessische Beamte bei 42 Stunden, und damit bundesweit am höchsten, bleiben. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren die Arbeitszeit von 38,5 auf 42 Wochenarbeitsstunden ohne Lohnausgleich erhöht wurde, die Weihnachtszuwendung auf rund 60 Prozent gekürzt und für die Besoldungsgruppen bei A 8 das Urlaubsgeld komplett gestrichen wurde, bedeutete dies bei einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro einen Rückgang der Besoldung in den letzten 10 Jahren in Höhe von 10.800 Euro. Rechnet man die Erhöhung der Arbeitszeit noch hinzu, so haben die Beamten auch noch einmal auf über 37.000 Euro verzichtet. Zusammen gerechnet haben sie also in den letzten zehn Jahren auf rund 48.000 Euro verzichten müssen“, sagte Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden.

Während vor der Landtagswahl CDU und vor allem auch die Grünen keine weiteren Sonderopfer für Beamte angekündigt hätten, gelten diese Aussagen nach der Wahl offenbar nicht mehr. Erneut sollten die hessischen Beamtinnen und Beamte überdurchschnittlich belastet werden. So solle es im Jahre 2015 eine Nullrunde geben und in den folgenden Jahren lediglich eine Besoldungserhöhung von einem Prozent pro Jahr geben. „Mit diesem Besoldungsdiktat machen Schwarz und Grün einmal mehr deutlich, dass sie die wichtige Arbeit der hessischen Beamtinnen und Beamten in keiner Weise schätzen, sondern diese durch erneute Besoldungsverzichte für die verfehlte Finanzpolitik von Schwarz und Grün herhalten müssen“, so der SPD-Politiker. Auch die Tarifbeschäftigten in Hessen, deren Tarifvertrag Ende 2014 auslaufe, müssten sicherlich mit entsprechenden weiteren Einschnitten rechnen.

Die SPD-Fraktion fordere die Landesregierung daher auf, in einem konstruktiven Dialog mit den hessischen Beamtinnen und Beamten und deren Berufsorganisationen einzutreten. „Wir fordern auch für Beamte eine angemessene Besoldungserhöhung, die zum einen eine vernünftige Lebensführung der Beamten ermöglicht, andererseits aber ihre Arbeit auch entsprecht wertschätzt. Nur gut motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Lage, eine Verwaltung effektiv und bürgerfreundlich zu führen. Die scheint jedoch bei CDU und Grünen nicht der Fall zu sein. Dabei helfen Besoldungsdiktate in gar keiner Weise, sondern sind Relikte aus einer Feudalzeit. Moderne Personalpolitik und Personalführung sieht anders aus als von Schwarz-Grün praktiziert aus. Hier ist dringend ein Umdenken erforderlich“, sagte Rudolph.