Heike Hofmann: Vorlage für eine Jugendarrestvollzugsgesetz ist längst überfällig

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat die Vorlage eines Gesetzes für den Jugendarrest durch die Hessische Landesregierung als „längst überfällig“ bezeichnet. „Die SPD-Landtagsfraktion hat einen Gesetzentwurf, an dem Praktiker und Wissenschaftler mitgearbeitet haben, bereits zu Beginn des letzten Jahres vorgelegt. Das Gesetz ist längst überfällig, da das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Mai 2006 erneut deutlich gemacht hatte, dass Eingriffe in Grundrechte einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, welches auch für den Jugendarrestvollzug gilt“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

„Für die Ausgestaltung des Jugendarrestes braucht man ein pädagogisches Gesamtkonzept, durch das die individuelle Förderung, Erziehung und Bildung der Jugendlichen in den Mittelpunkt rückt. Deshalb sind ein individueller Förderplan, die erzieherische Gestaltung des Arrestes, aber auch Lern- und Bildungsangebote so wichtig, dieses fehlt im Entwurf der Landesregierung“, so Hofmann.

Bereits während des Arrestes müssten Kontakte geknüpft und Informationsveranstaltungen durchgeführt werden, damit die Jugendlichen nach dem Arrest nicht in ihr altes Verhaltensmuster fielen. „Lassen Sie deshalb Ihre Parteirhetorik weg und ringen Sie mit uns um die besten Antworten für diese jungen Menschen“, forderte die SPD-Politikerin in Richtung CDU und Grüne.