Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die schwarz-grüne Landesregierung für die Gesundheitspolitik in Hessen scharf kritisiert. „Diese Regierungserklärung ist ein Symbol der Verantwortungslosigkeit. Hundertausende kranke Menschen in Hessen erwarten, dass die Landesregierung sich für ihre Interessen und ihre Versorgung einsetzt, anstatt nur Altbekanntes und Oberflächliches zu wiederholen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden.

„Das drängendste Problem ist die Tatsache, dass arme Menschen elf Jahre kürzer leben als reiche Menschen. Sie erhalten weniger Präventionsmaßnahmen und sind schlechter versorgt. Für Gesundheitsminister Grüttner allerdings spielt das Thema offenbar keine Rolle“, so der SPD-Gesundheitsexperte.

Ansonsten stehle sich der Gesundheitsminister aus der Verantwortung. „Andere sollen es richten, die Landesregierung will nur zuschauen“, sagte Dr. Spies. Als Beispiele nannte er die Untätigkeit bei Ärztemangel und ärztlichem Notdienst, der gerade von der Kassenärztlichen Vereinigung zusammengestrichen werde oder den kannibalisierten Wettbewerb unter den Krankenhäusern. Hier habe die Regierung des schwarz-grünen Minimalkonsenses keinerlei Konzepte.

Wegweisende Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise die dramatische Zunahme der Depressionen, des desolaten Arbeitsschutzes oder die Digitalisierung des Gesundheitswesens seien kaum eine Erwähnung wert. „Dies war eine Regierungserklärung der rückwärtsgewandten Untätigkeit. Damit ist den Menschen in Hessen nicht gedient“, so Dr. Spies.