Als „gute Arbeitsgrundlage für eine veränderte Wohnungspolitik in Hessen und Bestätigung der SPD-Forderungen“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, den Zwischenbericht des Beauftragten der Landesregierung für das Wohnungswesen bezeichnet, der erstmals dem Parlament vorgelegt wurde. „Ich empfehle, dass dieser Bericht jährlich im zuständigen Ausschuss beraten wird, um auf Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt auch gesetzlich reagieren zu können. Der Bericht stellt fest, dass in ganz Hessen der Bedarf an Wohnraum wächst. Selbst in Nord- und Mittelhessen reichen die Zuwachsraten nicht aus, um dem zusätzlichen Wohnungsbedarf allein aus Haushaltsneubildung zu entsprechen“, sagte Siebel am Montag in Wiesbaden.

Die Unterschiede zwischen Nord- und Mittelhessen einerseits und den großen Städten andererseits bestünden in den unterschiedlichen Mietniveaus. Diesem Umstand müsse im Landesgesetz Rechnung getragen werden. „Die SPD hat deshalb vorgeschlagen, zwischen Gebieten mit angespanntem Wohnraum und den restlichen Bereichen des Landes zu unterscheiden“, so der SPD-Politiker. Auch deshalb müssten die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen gegenüber den Vorstellungen der Landesregierung angehoben werden. Genau dies sehe der Gesetzentwurf der SPD vor.

Es sei erfreulich, so Siebel weiter, dass im Sondervermögen der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur jetzt 62 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung stünden. „Das reicht aber bei weitem nicht aus. Deshalb müssen die Bundesmittel auch langfristig in einem Sondervermögen gebunden werden, und es wäre sicherlich wünschenswert, wenn auch noch zusätzlich eigenes Landesgeld für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt würde“, so Siebel. Zurzeit sei im Gesetz der Landesregierung keine finanzielle Bindung vorgesehen. Das Gesetz sei somit lediglich ein zahnloser Tiger.

Der Bericht gebe aber auch Hinweise, wo in Zukunft noch gearbeitet werden müsse. So seien einige Teile der Hessischen Bauordnung dringend zu novellieren. Siebel nannte unter anderem die Stellplatzverordnung, die zurzeit noch hemmend wirke. Ähnliches gelte für die Frage der Barrierefreiheit von Wohnungen.
Schließlich fordere der Wohnungsbericht auch ein Programm für mittlere Einkommen. „Dies haben wir schon vor Jahren in die Diskussion eingebracht. Hamburg geht da mit gutem Beispiel voraus“, sagte der Sozialdemokrat. Die weiteren Beratungen im Hessischen Landtag würden nun zeigen, ob die Landesregierung es damit ernst meine und handele oder nur die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt beschreibe.