Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat zur heute stattfindenden Jahrestagung des Hessischen Landkreistages in Wiesbaden bekräftigt, dass der vorliegende Vorschlag des Finanzministers zur Neuordnung des KFA für die Kommunen nicht akzeptabel sei. Das Modell des Finanzministers ist nichts anderes als eine Umverteilung des Mangels. Mehr Geld gibt die CDU/Grüne-Landesregierung den Städten, Kreisen und Gemeinden nicht. Damit steht Schwarz-Grün für das Ausbluten der Gemeinden. Die Zeche zahlen nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger, die vor verschlossenen Schwimmbad- und Bibliotheks-Türen stehen und gleichzeitig von den Kommunen stärker zur Kasse gebeten werden müssen. Schuld daran ist die Landesregierung. Sie erkennt nicht einmal vollständig die Ausgaben der Kommunen als Bedarf zugrunde, zu denen Städte, Gemeinden und Kreise verpflichtet sind. Zudem legt sie bei der Berechnung ihres neuen Umfinanzierungsmodells nicht den tatsächlichen Bedarf für den Unterhalt funktionierender Kommunen zugrunde, sondern Zahlen, die bereits Ausdruck des Mangels sind. Denn den Kommunen fehlen neben der KFA-Neuordnung ohnehin schon die vor drei Jahren gekürzten 340 Millionen Euro KFA-Mittel. Gleichzeitig müssen sie etwa mit der U3-Betreuung und der Unterbringung von Flüchtlingen immer mehr und weitere Aufgaben stemmen. Schwarz-Grün blutet die Kommunen aus. Viele von ihnen werden auch künftig nicht in der Lage sein, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Schmitt wies darauf hin, dass die SPD in der kommenden Plenarwoche den Finanzminister auffordern werde, seinen Vorschlag zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden vorzulegen. Hier ziehen wir mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Landrätinnen und Landräten sowie vor allem bei tausenden kommunalpolitisch ehrenamtlich tätigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern an einem Strang. Während der Finanzminister mit der Umverteilung versucht, die Kommunen gegeneinander auszuspielen, stehen viele Kommunale solidarisch beieinander. Gemeinsam müsse wir für auskömmliche Verhältnisse aller Kommunen sorgen, sagte Schmitt. Der Antrag werde als Setzpunkt der SPD am Mittwoch, den 26. November, nach 10 Uhr diskutiert. (Anhang Antrag)
