
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die heute von Innenminister Beuth Aussage einer Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung bei der Jahrestagung des Landkreistages als Wiederholung bekannter Ankündigungen bezeichnet. Ob die Erhöhung um jährlich 30 Millionen Euro ausreichend ist, kann man angesichts der von den Kommunen dargestellten Zahlen bezweifeln. Der Landkreistag ging bislang davon aus, dass die doppelte Summe erforderlich wäre. Die Kommunen müssen Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können. Das sind zusätzliche Ausgaben, die nicht vorhersehbar sind, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.
Es sei wichtig, landesweit zu annähernd gleichen Standards in der Flüchtlingsunterbringung zu kommen. Über vernünftige Unterkünfte hinaus, brauchen Flüchtlinge eine umfassende soziale Betreuung und weitere Hilfestellungen für das tägliche Leben. Wir müssen das enorme freiwillige Engagement unterstützen und in die richtige Richtung lenken. Daher ist es notwendig, alle Aktivitäten zu koordinieren und das geht nur, wenn man gemeinsam an dieser Aufgabe arbeitet, sagte Merz.