Norbert Schmitt: Städtetag bestätigt wesentliche Kritik der SPD am KFA-Modell

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutige Feststellung von Präsidium und Hauptausschuss des Hessischen Städtetages, dass das Land den Finanzbedarf seiner Kommunen nach unten rechnet, um ihn seiner Finanzplanung anzupassen, als Untermauerung für die Einschätzung der SPD bezeichnet. „Dies entspricht auch der Kritik der SPD am neuen KFA-Modell des Finanzministers. Die KFA-Neuordnung dokumentiert: Kommunalfeindlichkeit ist schwarz-grün. Und kommunalfeindlich heißt zugleich auch immer bürgerfeindlich, denn zum Schluss zahlen Bürgerinnen und Bürger die Zeche“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die neue Verteilung der KFA-Mittel werde zu „Gewinnern“ und „Verlierern“ führen, sagte Schmitt. Damit versuche der Finanzminister offenbar, zum Zwist unter den Kommunen anzustacheln. „Schäfer ist wohl der Meinung, wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, nämlich er selbst. Deshalb ist jetzt die Stunde der kommunalen Solidarität! Jetzt gilt es, dass die Kommunen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen, sondern einig ihre Haltung gegenüber dem Land vertreten. Die SPD wird das als die hessische Kommunalpartei nach Kräften unterstützen“, sagte der Finanzpolitiker.

„Dass sich die Bedarfsberechnung nicht an den Bedarfsträgern orientiert, sondern an der Einwohnerzahl, ist ein entscheidender Fehler. Es gibt nun einmal Städte, die aufgrund ihrer Sozialstruktur zwar pro Einwohner mehr Mittel ausgeben als im Durchschnitt Hessens, aber fallbezogen ganz andere Ergebnisse vorzuweisen haben“, sagte Schmitt. Die Forderung des Städtetages an das Land, das Modell „erheblich nachzubessern“, trage die SPD-Fraktion mit. „Der Finanzminister selbst hat eingeräumt, dass es noch Möglichkeiten gebe, an der einen oder anderen Schraube zu drehen. Wir erwarten, dass dies im Einvernehmen mit den Kommunen so geschieht, dass die Nachteile für letztere ausgeglichen werden“, so Schmitt.