Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den heute bekannt gewordenen Verzicht der Staatssekretärin im Finanzministerium Bernadette Weyland (CDU) auf ihren Sitz als Frankfurter Stadtverordnete als „deutlichen Beleg dafür gewertet, dass das Land Politik gegen die Kommunen“ betreibe. „Frau Weyland hat sich noch vor rund einem Jahr als CDU-Bürgermeisterkandidaten für Frankfurt ausgerufen. Nun muss sie Hals über Kopf vor einer Abstimmung des Stadtparlaments zur Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ihren Sitz räumen. Bei der Abstimmung hätte Weyland nämlich mit CDU, Grünen und SPD gegen ihre eigene Reform stimmen müssen. Durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs werden der Stadt Frankfurt 60 Millionen Euro verloren gehen. Diesen Konflikt kann die CDU nicht auflösen. Dies zeigt doch: die Politik des Finanzministeriums ist mit den Interessen der hessischen Kommunen nicht zu vereinbaren“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.

Rudolph kritisierte erneut die geplante Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches. „Der Finanzminister macht nichts anderes, als den Mangel neu zu verteilen. Spätestens seit der Kürzung von 360 Millionen Euro an KFA-Mitteln haben die Kommunen mit riesigen Finanzierungslücken zu kämpfen – daran ändert auch eine Umverteilung nichts. Denn das vorgelegte Modell berücksichtigt die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen nicht sondern setzt den Ist-Zustand nach Jahren der Knappheit als Bemessungsgrundlage an. Um sein Modell nachrechnen zu lassen, hat Schäfer darüber hinaus auch noch eine teure Studie anfertigen lassen. Auch dieses Geld wäre in den Kommunalen Haushalten besser aufgehoben gewesen, als bei PricewaterhouseCoopers“, so Rudolph.