Als äußerst erklärungsbedürftig hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die auf Grund einer Berichterstattung von hr-online öffentlich bekannt gewordene Flucht zwei weiterer Salafisten trotz elektronischer Fußfessel bezeichnet. Laut Bericht gebe es Hinweise, dass sich einer der Männer der Terrormiliz (IS) in Syrien angeschlossen hat, ein weiterer Träger konnte zunächst fliehen und wurde beim Ausreiseversuch gefasst. Wir sind schockiert, dass es neben der Ausreise von Hassan M. zu weiteren Fällen kommen konnte. Innenminister Beuth hat in der letzten Sitzung des Innenausschusses behauptet, dass die zuständigen Gremien des Hessischen Landtags über derartige Fälle informiert werden und wurden. Wir verlangen von ihm darzulegen, in welchem parlamentarischen Gremium welche Informationen zu den aktuellen Fällen an die Abgeordneten übermittelt wurden. Nach unserer Kenntnis wurden die Obleute erst nachträglich informiert, nachdem der Fall Hassan M. bereits öffentlich bekannt war und die Landesregierung dadurch unter Druck stand, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.
Fatal sei zudem, dass eine Ausreise beziehungsweise ein Ausreiseversuch offensichtlich erneut trotz einer elektronischen Fußfessel geschehen konnte.
Auch Justizministerin Kühne-Hörmann ist in der Pflicht. Sie hat bereits im Fall Hassan M. versucht die Verantwortung allein dem Innenminister in die Schuhe zu schieben. Dies ist für uns inakzeptabel. Wir wollen wissen welcher Sachverhalt der Anordnung der Fußfessel in den beiden vorliegenden Fällen zu Grunde lag und wie es trotzdem erneut zu einer Flucht und einem Fluchtversuch kommen konnte? Wieso konnte sich der entflohene Salafist der Fußfessel entledigen? Für uns ist dies nicht nachvollziehbar , so Rudolph.
Aus Sicht der SPD-Fraktion verfestige sich der Eindruck, dass die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Justiz nach wie vor nicht ausreichend sei.
Wir erwarten, dass die Landesregierung dies endlich in Angriff nimmt und eine bessere Vernetzung von Sicherheitsbehörden und Justiz sicherstellt. Es kann nicht sein, dass in regelmäßigen Abständen Fußfesselträger die Ausreise nach Syrien antreten. Es muss alles getan werden um solche Fälle künftig zu vermeiden, sagte Rudolph.
