Marius Weiß: Gutachten zu Finanzminister Schäfers KFA-Modell macht Schlechtes nicht besser

Der SPD-Finanzpolitiker Marius Weiß hat in einer ersten Stellungnahme das heute vorgestellte Gutachten von PricewaterhouseCoopers (PwC) zur vertikalen Bedarfsermittlung des KFA-Modells der Landesregierung als „rausgeworfenes Steuergeld“ kritisiert. „Diese Ausgaben hätte sich die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes sparen können. Kurz gesagt hat PwC geprüft, ob der Finanzminister richtig gerechnet hat. Doch darum streiten wir nicht. Es geht um die grundlegenden Fragen, ob beispielsweise die Orientierung nach Einwohnern bei der Bemessung der Bedarfe richtig ist. Dies ist aber nicht untersucht worden“, sagte Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

So habe die Stadt Offenbach nachgewiesen, dass sie aufgrund ihrer Sozialstruktur zwar pro Einwohner mehr Mittel ausgebe als im Durchschnitt Hessens, aber fallbezogen ganz andere Ergebnisse vorzuweisen habe. „Die weiterhin entscheidende Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Kommunen ihre Pflichtausgaben finanzieren können, wurde nicht untersucht. Ebenso wenig das Nichteinbeziehen vorhandener, aber bisher nicht finanzierter Bedarfe. Die Berechnung lediglich an den Ist-Ausgaben festzumachen, ist aus unserer Sicht problematisch“, sagte der SPD-Finanzpolitiker.

Die Interpretation der Hessischen Verfassung zum Staatsziel Sport bezeichnete Weiß als „nur oberflächlich und daher dürftig“. Die Arbeit von PwC mache das schlechte KFA-Modell nicht besser, doch sie könne dem Finanzminister schon bald als Alibi dienen. „Eine ganz entscheidende Bemerkung findet sich in der Abschlussbemerkung der Gutachter, in der der Stabilitätsansatz des Modells in Frage gestellt wird. Damit steht für uns schon jetzt fest, dass diese Mittel nach der Kommunalwahl von der Landesregierung gestrichen werden. Die schwarz-grüne Landesregierung wird sich dann schulterzuckend auf das PwC-Gutachten berufen“, sagte Weiß.