Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die heutigen Äußerungen von Finanzminister Dr. Schäfer zu den Steuerschätzungen als „nur die halbe Wahrheit“ bezeichnet. „Bei den heutigern von Finanzminister Dr. Schäfer veröffentlichten Zahlen zur November-Steuerschätzung verschweigt er, dass Hessen für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jeweils Steuermindereinnahmen von über 200 Millionen Euro drohen. Damit wird die vom Finanzminister selbst gelobte „Risikovorsorge“ von 520 Millionen Euro im Finanzplan aufgefressen. Für das Jahr 2016 droht eine Lücke von über 100 Millionen Euro. Damit ist der Finanzplan schon einen Monat vor seinem Beschluss im Kabinett Makulatur“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Das Vorhaben des Ministers, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres in eine Rücklage zu überführen, sei nicht im Sinne des Ausführungsgesetzes zur Schuldenbremse. Das Gesetz sehe nämlich vor, solche Mehreinnahmen zwingend zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung im Einnahmejahr zu verwenden.

Schmitt wies zudem darauf hin, dass die hessischen Kommunen nach der Steuerschätzung im Jahre 2016 rund 100 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen haben werden als noch im Mai geschätzt. „Damit werden die vom Minister in Aussicht gestellten Mehreinnahmen durch die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleiches im Jahr 2016 ebenfalls aufgefressen. Für die Kommunen, die negativ betroffen sind, wird die Lücke so noch größer“, sagte Schmitt.