Corrado Di Benedetto: Vorgesehene Ausstattung ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Corrado Di Benedetto, hat die geplante Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle in Hessen als längst überfälliger Schritt bezeichnet, in ihrer Konzeption bleibe sie aber ein „Tropfen auf den heißen Stein“. „Die Stelle reicht in Anbetracht der gesellschaftlichen Dimension von Diskriminierung keinesfalls aus. Eine zentrale Anlaufstelle mit drei Stellen für unser Bundesland mit Sitz in Wiesbaden wird gewiss nicht in der Lage sein, flächendeckend Menschen, Organisationen und Institutionen zu beraten und zu begleiten, geschweige denn, Diskriminierung in ihren Ursachen zu bekämpfen. Dass es eher um Symbolpolitik geht, belegt die Tatsache, dass Schwarz-Grün nicht in der Lage war, diskriminierende Äußerungen eines führenden Funktionärs der CDU-Fraktion klar zurückzuweisen. Herr Irmer hat sich für seine diskriminierenden Äußerungen nicht entschuldigt, sondern hat mit Allgemeinplätzen zum Koalitionsvertrag um das Problem herumgeredet. CDU und Grüne haben das durchgehen lassen und damit der Sache schweren Schaden zugefügt. Ihre Glaubwürdigkeit in Sachen Antidiskriminierung ist beschädigt. Der Koalitionsfrieden ist CDU und Grüne wichtiger als Politikgestaltung im Sinne der betroffenen Menschen “ fügte der Integrationspolitiker am Dienstag hinzu.

Die bloße Einrichtung einer zentralen Landesantidiskriminierungsstelle reiche auch nicht aus. „Wer ernsthaft und entschieden Diskriminierung bekämpfen will, der kommt um ein Antidiskriminierungsgesetz des Landes, das bestehende rechtliche Lücken schließt und als Grundlage einer systematischen Vorgehensweise und rechtsverbindlichen Regelung dient, nicht herum“, erläuterte der SPD-Politiker. Dazu sei allerdings die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden nicht bereit. „Wenn es konkret wird, wird es schwierig, nicht nur in Sachen Irmer. Dass der Bevollmächtigte in der Pressekonferenz davon gesprochen hat, dass es sich bei mehr als der Hälfte der ihm in seiner kommunalen Tätigkeit bekannt gewordenen Fälle nicht um ‚echte‘ sondern nur um ‚gefühlte‘ Diskriminierung gehandelt habe, lässt ebenfalls nichts Gutes erwarten. Wer die Aufgabe der Antidiskriminierung übernimmt, muss sich in den Dienst der Sache stellen. Die Botschaft, dass alles nicht so schlimm sei, ist alles andere als hilfreich. Wir betrachten daher die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle – so notwendig sie auch ist – mit großer Skepsis“ so Di Benedetto.