Marius Weiß: CDU-geführte Landesregierung muss in Flughafenfragen endlich Transparenz herstellen

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Dringlichen Berichtsantrag zur Änderung des Konsortialvertrages und zur Erteilung von Gutachten durch die Landesregierung zum Terminal 3 des Frankfurter Flughafens in den Geschäftsgang des Hessischen Landtages eingebracht, der in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am Donnerstag durch die CDU-geführte Landesregierung beantwortet wird.

„Mit diesem Berichtsantrag fordern wir die CDU-geführte Landesregierung erneut auf, beim wichtigsten Infrastrukturprojekt in Hessen Transparenz herzustellen. Aufgrund der kontroversen Debatten, die über den Komplex Flughafen geführt wurden und werden, müssen alle Vorgänge öffentlich und transparent diskutiert werden“, begründete der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Marius Weiß den Dringlichen Berichtsantrag.

„Wir wollen wissen, mit welchen unabhängigen Sachverständigen sich das Hessische Verkehrsministerium in Gesprächen zu den Flugverkehrsprognosen befindet und ob es bereits eine Beauftragung eines oder mehrerer Gutachter gegeben hat. Zudem wollen wir in Erfahrung bringen, wie der genaue Auftrag für die Gutachter lautet und welche Möglichkeiten und Rechtsfolgen konkret aus den Ergebnissen erfolgen werden“, so Weiß.
Auch die angekündigte Änderung des Konsortialvertrages lasse zahlreiche Fragen ungeklärt. „Wir wollen unter anderem wissen, welche konkreten Änderungen im Konsortialvertrag geplant sind und ob der Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt wurde. Außerdem wollen wir wissen, worin konkret das ‚erhebliche öffentliche Interesse des Landes an der Geheimhaltung‘ besteht, wie der Finanzminister hat verlautbaren lassen“, sagte der SPD-Abgeordnete.

Es sei zu hoffen, dass die Landesregierung in diesen Fragen Transparenz herstellen werde und sich nicht dem Vorwurf der Geheimniskrämerei aussetzen wolle.