Wolfgang Decker: Landesregierung muss Pläne transparent machen

Detaillierte Informationen über die geplante Zusammenlegung des Hessischen Baumanagements und des Hessischen Immobilienmanagements hat die SPD-Landtagsfraktion von der schwarz-grünen Landesregierung eingefordert. „Eine solch große Reformmaßnahme, von der landesweit 22 Dienststellen mit circa 2000 Beschäftigten betroffen sind, kann nicht im stillen Kämmerlein voran getrieben werden, sondern muss dem Hessischen Landtag transparent dargelegt werden“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD habe daher einen umfangreichen dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Dabei gehe es nicht darum, sinnvolle Reformschritte und notwendiges effizienteres Arbeiten grundsätzlich abzulehnen. „Solche Reformen machen nur Sinn, wenn für alle Beteiligten damit ein tatsächlicher Fortschritt verbunden ist. Was wir nicht wollen ist, dass die Fusion zum weitgehenden Rückzug aus einzelnen Regionen und zu Einbußen in der fachlichen Qualität der Aufgabenwahrnehmung führt. Ebenso wenden wir uns strikt dagegen, dass die Fusion zu überhöhtem Personalabbau, sozial unverträglichen Arbeitsplatzverlagerungen oder zu unangemessener Arbeitsverdichtung führt und damit ausschließlich auf dem Rücken der Bediensteten ausgetragen wird“, so der SPD-Politiker.

Die Fusion dürfe nicht als weiteres Vehikel für die von der schwarz-grünen Landesregierung einseitig zu Lasten des öffentlichen Dienstes geplante Haushaltssanierung dienen, verdeutlichte Decker. Gleichzeitig verlange man Aufklärung darüber, in welchem Umfang Leistungen an Dritte vergeben würden. Decker verwies in diesem Zusammenhang auf Auswertungen in Nordrhein-Westfalen. Diese hätten offensichtlich ergeben, dass mit einer höheren Eigenleistung des Personals nur die Hälfte der Baunebenkosten, nämlich 19 Prozent, anstatt 38 Prozent bei Fremdvergabe anfielen.