Timon Gremmels: Fadenscheinige Argumente zur Ausbremsung der Energiewende durch die FDP

Mit Verwunderung hat der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels die heutige Pressekonferenz der FDP-Fraktion zu Bürgschaften für den Rückbau von Windkraftanlagen in Hessen zur Kenntnis genommen. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die FDP finanzielle Bürgschaften für den Rückbau von Atomkraftwerken gefordert hat und so scheint das jetzige Vorgehen doch nur darauf ausgerichtet zu sein, den Bau von Windkraftanlagen mit fadenscheinigen Argumenten auszubremsen. Die FDP sollte hier ihre politische Positionierung ändern und gemeinsam mit uns die Energiewende voranbringen“, sagte Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden.

Verwunderlich sei zudem, dass die FDP während ihrer Regierungszeit keinen Landes-Sicherungsfonds für Windräder eingerichtet habe, den sie jetzt fordert. „Wir sind grundsätzlich gerne bereit, zu diskutieren, in welcher Weise Rücklagen gebildet werden müssen zum Beispiel, um Industrieanlagen rückzubauen. Wenn hier aber nur eine Lex Windkraft zur Verhinderung der Energiewende geschaffen werden soll, lehnen wir ein solches Verfahren ab“, so der SPD-Energieexperte.

„Unser oberstes Ziel bleibt es, dass das vom hessischen Energiegipfel festgeschriebene Ziel, zwei Prozent der Landesfläche als Windvorranggebiete auszuweisen, auch umzusetzen“, sagte Gremmels.