
Der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat heute vorab berichteten Aussagen von Ministerpräsident Bouffier zur Causa Irmer auf der Webseite der HNA als vollkommen ignorant gegenüber den von Irmers diskriminierenden Aussagen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bezeichnet. Es grenzt schon an eine Verhöhnung der Betroffenen, wenn Bouffier Irmers ständiges Schüren von Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten, Asylsuchenden oder Homosexuellen als Stress für Irmer selbst und die Partei bezeichnet. Die angesprochenen Bürgerinnen und Bürger erwähnt er offenbar mit keinem Wort. Da muss man sich schon fragen, wessen Ministerpräsident Bouffier eigentlich ist. Scheinbar ist er nur seiner Partei, nicht aber dem Land gegenüber verpflichtet. Diese Haltung wird umso fragwürdiger, wenn man seinen derzeitigen Vorsitz des Bundesrates bedenkt. Als Politiker sollte Bouffier als erstes an die Belange der Menschen in Hessen und in der Bundesrepublik denken und eine Diskriminierung bestimmter Gruppen verhindern, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Die HNA berichtet heute in einer Vorabmeldung über ein morgen erscheinendes Interview mit Bouffier:Irmer habe aber in der Vergangenheit bestimmte Äußerungen getätigt, die missverständlich waren. Das sei unter dem Strich nicht klug – denn das stresse Irmer selbst und auch die Partei. Irmer hatte im Vorfeld gegenüber der Frankfurter Neuen Presse gesagt Homosexualität sei nicht normal. Diese Aussage hatte er im Nachgang als missverständlich bezeichnet. Irmers Aussage war unmissverständlich. Er fällt immer wieder durch homosexuellen- und fremdenfeindliche Aussagen oder Artikel auf. Bouffier muss als Landesvorsitzender endlich ein Machtwort sprechen und die CDU-Fraktion dazu bewegen, Irmer von seinen Funktionen als bildungspolitischem Sprecher und stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden zu entbinden. Der CDU-Rechtsaußen ist in diesen Positionen untragbar, so Rudolph.